Korruption? Wiener Polizeijurist verhaftet!

Ein neuer Skandal erschüttert das Vertrauen in die Hüter von Recht und Ordnung: Ein Jurist der Bundespolizeidirektion Wien steht unter Korruptionsverdacht! Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Der Vorwurf: Er soll während seiner Tätigkeit im Fremdenpolizeilichen Büro für falsche Aufenthaltsberechtigungen Tausende Euros kassiert haben. Der Jurist werde sowohl mit türkischen als auch mit russischen Schlepperorganisationen in Verbindung gebracht.

Zum Kreis seiner Auftraggeber soll laut Polizei auch ein Türke zählen, der nicht nur im Bereich der Schlepperei tätig sein dürfte, sondern gegen Bezahlung auch Scheinehen vermittelte.

Geständnisse gebe es vorerst nicht, sagte Mag. Martin Kreutner, Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), am 20. Jänner zur APA. Nach seinen Worten besteht der Verdacht, dass der Polizeijurist pro größerem Anlassfall ein paar Tausend Euro kassiert hat. "Da geht es nicht um Lappalien, sondern um klassische Korruption: Illegale Strukturen bedienen sich eines Beamten." Der Jurist dürfte seit längerer Zeit Kontakte zu Schlepperorganisationen gehabt haben.

Tipp kam von der Polizei!
Der Leiter des BIA: Der Verdächtige sei bereits vor einigen Monaten aus dem fremdenpolizeilichen Büro abgezogen und in ein Polizeikommissariat versetzt worden. Der erste Tipp, wonach es Unregelmäßigkeiten gegeben habe, sei aus der Behörde selbst gekommen. Aufmerksam wurden die Fahnder während eines Urlaubes des Angezeigten, da Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufenthaltsberechtigungen auffielen. Vier Monate lang liefen die Ermittlungen, Telefonüberwachungen und Observationen, ehe die Fahnder elf Hausdurchsuchungen durchführten. Auch im Bekanntenkreis des Juristen wird seitens des Büros für Interne Angelegenheiten ermittelt.

Zahl der Verdachtsfälle ist dreistellig!
In wie vielen Fällen der Jurist Schmiergeld angenommen hat, ist Gegenstand der Ermittlungen. Sämtliche Akte, die der Verdächtige in den letzten Monaten seiner Tätigkeit bei der Fremdenpolizei bearbeitet hat, müssen überprüft werden. Es handle sich um einen Zahl im dreistelligen Bereich. Die Hausdurchsuchungen seien sowohl im privaten Bereich als auch in den Büros durchgeführt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Jurist nicht nur unrechtmäßig Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt hat, sondern vermutlich auch für die schnellere Erledigung von Anträgen etwa zu Niederlassungsbewilligungen gesorgt hat - gegen Bares.

Das BIA kooperiert bei den Ermittlungen mit dem Bundeskriminalamt, wo sich das Referat für Schlepperwesen des Falles annimmt. Der dem Juristen vorgeworfene Amtsmissbrauch - ein Verbrechenstatbestand - ist mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. (apa)