Bundesheer: Freiwilligkeit bei Auslandseinsätzen in Diskussion

Die derzeit verfassungsmäßig garantierte Freiwilligkeit bei Auslandseinsätze des Bundesheeres soll für Berufssoldaten in Frage gestellt werden. Darüber einig sind sich Verteidigungsminister Platter und der Chef der Bundesheer- Reformkommission, Zilk. Die Teilnahme sei bei Soldaten mit der Entscheidung für diesen Beruf verbunden, so Zilk am Dienstag bei der Übergabe des Zwischenberichts an Platter.

"Wer Berufssoldat wird, kann bei Auslandseinsätzen nicht nach Freiwilligkeit vorgehen", sagte der Altbürgermeister. Der Minister schloss sich dem an. Man müsse die Freiwilligkeit "unbedingt diskutieren". Allerdings müsse man etwa auf jene Soldaten Rücksicht nehmen, die bereits beim Bundesheer Dienst machen.

Inhaltlicher Sukkus des Berichts, den Platter am Dienstag in der Folge auch an Bundespräsident Klestil und an die Bundesregierung übergab, ist das von der Kommission beschlossene "Positionspapier zur Verteidigungspolitik". Darin wird verwiesen auf den Wegfall einer konventionellen Bedrohung für das Bundesgebiet. Die für die Verteidigung vorgesehenen Kräfte könnten daher reduziert werden.

Der Schwerpunkte sollte stattdessen bei der Fähigkeit zur Teilnahme an internationalen Einsätzen gesetzt werden. Ein "relevanter Beitrag" dazu wäre die Aufstellung eines "brigadestarken Verbandes", wobei vorerst schrittweise der Aufbau von "Kernelementen" einer derartigen Brigade sicherzustellen sei. "Weg von einem Mobilmachungsheer zu rasch verfügbaren Einsatzkräften", fasste der Altbürgermeister zusammen. Zur Finanzierung sagte Zilk, das Gremium mache nur Vorschläge, derer sich die Regierung bedienen könne.

Die nächste Sitzung der Kommission ist für 26. Februar angesetzt. Dabei sollen schwerpunktmäßig die Sachgebiete Gesellschaft und Wirtschaft beraten werden. (apa)