Kindergeld: Weiter Koalitionsstreit wegen Zuverdienstgrenze

Das Kindergeld bleibt Streitthema in der Koalition. Während die ÖVP auf einer Rückzahlung von zu Unrecht bezogenem Kindergeld beharrt, will die geschäftsführende FPÖ-Obfrau Haubner die Evaluierung bis Ende 2004 abwarten, ehe man endgültige Entscheidungen treffe. Gesundheitsministerin Rauch-Kallat unterstrich hingegen, dass die gesetzliche Regelung befolgt werden müsse.

Der Hintergrund: Haubner und Sozialminister Haupt hatten im Dezember die für die Abrechnung des Kindergeldes zuständige niederösterreichisches Gebietskrankenkasse angewiesen, kein Kindergeld zurückzufordern, auch wenn die Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro im Jahr überschritten wurde. Die Arbeiterkammer hatte dazu gemeint, dass 2003 rund 11.000 Menschen von diesem Verlust betroffen wären. Haubner erklärte dazu, von den AK-Zahlen seien vor allem Leute betroffen, die einen Zuschuss zum Kindergeld erhalten. Die Zuverdienstgrenze habe nur ein "ganz kleiner Teil" überschritten.

Offen ließen Haubner und Haupt, ob die Volkspartei über den Brief Haupts an die zuständige Gebietskrankenkasse informiert war. Der FP- Obmann hielt nur fest: "Die Gesetze sind einzuhalten in einem Rechtsstaat." Ob dies bedeute, dass manche Menschen das Kindergeld dann eben zurückzahlen müssten? "Das ist eine andere Frage." Für die ÖVP ist dies dagegen überhaupt keine Frage. Rauch-Kallat: "Wenn der Gesetzgeber eine Zuverdienstgrenze vorsieht, hat er darauf zu achten, dass sie eingehalten wird."

Als "typische Haupt-Entscheidung" wertete der Grüne Sozialsprecher Öllinger das Vorgehen des Sozialministers. Es könne nicht sein, dass jene benachteiligt werden, die sich an Gesetze halten und die Behörde im Kulanzweg Überschreitungen der Zuverdienstgrenze außer Kraft setze. (apa)