Kindergeld: Rauch-Kallat weiter für Rückforderung

Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (VP) ist dagegen, generell auf die Rückzahlung von Kindergeld bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze zu verzichten. "Es ist ja nicht Sinn und Zweck, ein Gesetz nicht zu exekutieren", sagt sie in der "Presse". Man müsse sich Einzelfälle anschauen, aber prinzipiell ist Rauch-Kallat für Rückzahlungen: "Denn sonst wären die Braven die Blöden, die sich an das Gesetz gehalten haben."

Sozialminister Herbert Haupt (FP) und Staatssekretärin Ursula Haubner (FP) haben angekündigt, auf die Rückzahlung bis zur Evaluierung - die 2005 fällig ist - zu verzichten; per Weisung wurde die zuständige niederösterreichische Gebietskrankenkasse angewiesen, auf die Kontrolle zu verzichten. Haubner will laut "Presse" die Anhebung der Zuverdienstgrenze, aber auch deren Aufhebung nicht ausschließen.

Rauch-Kallat hält die im Gesetz vorgesehene verpflichtende Reduktion der Arbeitszeit um zwei Fünftel für wichtig: "Der Gesetzgeber will ja dem Kind die Zeit der Eltern schenken", meint sie. Außerdem bezweifelt sie die Finanzierbarkeit eines Kindergeldes ohne Zuverdienstgrenze: "Das werden wir uns nicht leisten können." (APA)