Rentenharmonisierung: ÖGB- wie ÖVP-Modell zu teuer

Für Konfliktstoff sorgen die unterschiedlichen Modelle von ÖVP und ÖGB zur Pensionsharmonisierung im Beamtenbereich. Nach Experten-Berechnungen würde das von der Volkspartei favorisierte Modell, wonach alle unter 35-Jährigen davon betroffen wären, bis zum Jahr 2050 Mehrkosten von durchschnittlich 1,5 Mrd. Euro verursachen. Noch höher liegen die Kosten beim ÖGB-Modell mit einer Stichtagsregelung.

Diese Regelung sieht vor, dass die Umstellung mit 1. Jänner 2005 unter Wahrung der bisherigen Ansprüche erfolgen soll. Mit einer Parallelrechnung sollen die Pensionen sowohl nach dem alten wie auch nach dem neuen System berechnet und dann je nach den jeweils in den einzelnen Systemen verbrachten Beitragsjahren gewichtet werden. Mit Dienstgeberbeitrag würden bis 2050 Mehrkosten entstehen, die im Schnitt jährlich über 1,9 Mrd. Euro lägen.

Würde der Bund hingegen keine Dienstgeberbeiträge für die Beamten zahlen, hätten ebenfalls beide Modelle Mehrkosten zur Folge. Bei dem von Bundeskanzler Schüssel angestrebten Modell wären es bis zum Jahr 2035 Mehrkosten von durchschnittlich 287 Mio. Euro jährlich. Erst danach würde es zu Einsparungen kommen.

Beim ÖGB-Modell wären ohne Dienstgeberbeitrag bis 2028 Mehrkosten zu erwarten, die in diesem Zeitraum durchschnittlich 531 Mio. Euro betragen würden. Danach sind dann Einsparungen zu lukrieren, die bis 2050 auf fast 2,4 Mrd. Euro ansteigen würden.

Die ÖVP sieht sich durch die Berechnungen in ihrer Linie bestätigt. Genau deshalb sei man immer dafür eingetreten, dass die Harmonisierung nur für die Unter-35-Jährigen gelten soll, so Klubchef Molterer.

Nicht ganz so überzeugt von dieser Variante zeigte sich FPÖ-Klubchef Scheibner. Er gab zu bedenken, dass beim Stichtagsmodell viel rascher Einsparungen bei der Pensionshöhe erreicht werden könnten.
(APA/red)