Steuerreform: Grasser sieht keinen Änderungsbedarf

Finanzminister Grasser sieht keinen Änderungsbedarf bei der Steuerreform 2005. Es werde keine einnahmenseitige Gegenfinanzierung geben. Der Entwurf werde in der zweiten Februarhälfte in die Begutachtung geschickt, sagte der Finanzminister am Montag. Die Kritik der Opposition an dem Steuerreformkonzept kann Grasser nicht nachvollziehen.

Er verwies auf die soziale Komponente, dass Bezieher kleiner Einkommen (bis 25.000 Euro jährlich) im Bereich der "Negativsteuer" - über den Alleinverdienerfreibetrag und zusätzliche Kinderabsetzbeträge - entlastet würden. Auch den Vorwurf, dass die Steuerreform nur den Großkonzernen zu Gute komme, wies Grasser zurück.

"Es ist für uns ein ausverhandeltes Gesamtpaket, es steht final fest", sagte Grasser. Dazu gebe es Beschlüsse im ÖVP- Bundesparteivorstand ebenso wie in der FPÖ. Nach einer mehrwöchigen Begutachtungsphase werde die Regierungsvorlage eingebracht, vor der Sommerpause sei der Parlamentsbeschluss dazu zu erwarten.

Offen sind bei dem Konzept noch die Details zur Gruppenbesteuerung. Diese, mit 100 Mio. Euro präliminierte Maßnahme sei ein komplexes Thema, dessen Gesetzestext noch in Vorbereitung sei und zu einem anderen Zeitpunkt inhaltlich vorgestellt werde. Bei der Gruppenbesteuerung geht es um die Anrechenbarkeit von Verlusten in- und ausländischer Töchter mit mindestens 51 Prozent Anteil auf die Steuerlast ihrer Konzernmütter.

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der rund 3 Mrd. Euro schweren Steuerreform 2004/05 bezifferte Grasser beim Beschäftigungseffekt mit 7.500 zusätzlichen Stellen kurzfristig bzw. 12.000 Stellen langfristig. Das Wirtschaftswachstum erfahre durch die Steuersenkung im Jahr 2005 einen kurzfristigen Impuls von 0,35 Prozent, der in den Folgejahren wieder sinke. (apa)