"Austro-Häf'n" in Rumänien: Idee empört Grüne und amnesty!

Grüne, amnesty international und Rechtsexperten sind empört! Österreich will Häf'n-Dependancen für seine Straftäter im Ausland bauen - erst in Rumänien, eventuell später auch in anderen Ländern. Die Grünen bezweifeln Böhmdorfers Kosten-Argument, dass Österreich sich mit dem Rumänien-Projekt zehn Millionen Euro sparen würde.

Strafrechtsprofessor Höpfel
Bedenken gegen den Plan des Justizministeriums bezüglich Gefängnisbau in Rumänien hat der Wiener Strafrechtsprofessor Frank Höpfel. Rumänische Tatverdächtige automatisch aus Österreich in ihre Heimat abzuschieben und ihnen dort den Prozess zu machen, verstößt seiner Meinung nach gegen das Unmittelbarkeitsgebot. Demnach müssen Prozesse dort stattfinden, wo die Beweise sind, um einen unmittelbaren Einblick des Gerichts in die Sachlage zu gewährleisten, so Höpfel.

amnesty international
Der Generaldirektor von amnesty international Österreich, Heinz Patzelt, verweist darauf, dass Österreich auch für die Haftbedingungen in Rumänien verantwortlich wäre. Wenn einem nach Rumänien abgeschobenen Häftling etwas passiere, trage Österreich aus menschenrechtlicher Sicht dafür die Verantwortung, so Patzelt.

Die Grünen
Zweifel an den von Böhmdorfer (F) genannten Einsparungseffekten melden die Grünen an. Justizsprecherin Terezija Stoisits verweist darauf, dass zahlreiche in Österreich inhaftierte Rumänen U-Häftlinge seien. Hier würden mehr Richter und schnellere Verfahren mehr bewirken, als ein Gefängnis im Ausland.

Die SPÖ
Für SP-Mandatar Erwin Niederwieser wäre ein Gefängnisbau in Rumänien die Auslagerung einer öffentlichen Dienstleistung in ein Billig-Lohnland: "Personalkosten in Billig-Lohnländer auslagern und bei uns die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben. Was man bisher von Global Playern in der Wirtschaft gekannt hat, praktiziert jetzt auch der Anwalt der Kleinen-Leute-Partei und Minister, Dieter Böhmdorfer", kritisiert Niederwieser in einer Aussendung. (apa, red)