Neue FPÖ-Idee: Gefängnis-Bau auch in Nigeria & Türkei!

Grüne, amnesty international und Rechtsexperten sind von der Idee empört. Die FPÖ ist begeistert: Österreich soll Häf'n-Dependancen für seine Straftäter im Ausland bauen - und zwar nicht nur in Rumänien, sondern auch in Nigeria und der Türkei! Das fordert der stellvertretende Wiener FPÖ-Obmann Strache. Die Grünen können dem Gefängnisbau im Ausland nichts abgewinnen - sie bezweifeln Böhmdorfers Kostenargument, dass Österreich zehn Millionen Euro sparen würde.

FPÖ-Obmann Strache sieht das Rumänien-Projekt als Vorbild für weitere Justiz-Kooperationen. Er gratulierte in seiner Aussendung Justizminister Dieter Böhmdorfer zu der Entscheidung, für in Österreich straffällig gewordene Rumänen ein Gefängnis in ihrer Heimat zu bauen.

Der Wiener FP-Politiker versprach sich davon eine "generalpräventive Wirkung" für "potenziell kriminelle Rumänen" und eine Entlastung der österreichischen Steuerzahler. Gleiche Vereinbarungen sollten nun auch mit anderen Staaten getroffen werden, etwa mit Nigeria oder der Türkei.

"60 Prozent der Wiener Gefängnisse sind bereits mit Ausländern besetzt. Dies ist nicht nur ein Indikator dafür, dass ein Gutteil der hiesigen Kriminalität importiert wird, sondern auch für den Steuerzahler ein schlichtweg unhaltbarer Zustand", begründete Strache seinen Vorstoß. (apa/red)