Kriminalität: Strasser will Kooperation mit Baltikum intensivieren

Innenminister Ernst Strasser will die Kooperation mit den drei baltischen Staaten intensivieren. So ging es am ersten Tag seiner Reise durch das Baltikum um die Erweiterung des Schengen-Raums. Dies werde ab 2007 technisch möglich sein. "Für viele dieser Länder wird es aber etwas länger dauern." Auch gegenüber Kaliningrad müssten die Schengen-Regelungen gelten. "Wenn nur ein kleines Loch entsteht, ist die gesamte Schengen-Grenze gefährdet."

In Estland sind etwa 30 Prozent der Bevölkerung Russen. Für diese Bewohner gelte die Visumfreiheit. Nicht aber für Russland, das ein Aufheben der Visa-Bestimmungen anstrebt. "Unsere Position ist, dass alle die Visa-Bestimmungen so erfüllen müssen wie jedes Land", so Strasser - also auch Russland. An der estnischen Meeresgrenze sind zahlreiche illegale Schlepperorganisationen aktiv.

Außerdem sprach Strasser ein Rückübernahme-Abkommen zwischen der EU und Russland an. Die EU-Kommission solle, eine solche Vereinbarung "beschleunigen. Wir brauchen das dringend." Weiteres Gesprächshema mit Strassers Amtskollegen Margus Leivo sei auch die Drogenbekämpfung gewesen. Hier gehe es um das "Durchschneiden der Transportwege aus den Herkunfts- und Zielländern". Herkunftsländer seien vor allem im Osten.

Am Dienstag setzt Strasser seine Gespräsche in der lettischen Hauptstadt Riga fort, am Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Seine Gesprächspartner werden die Innenminister Maris Gulibis (Lettland) und Virgilius Bulovas (Litauen) sein. (apa/red)