Bald EU-weite Maut für Autos? ARBÖ sagt NEIN!
- Österreichs Wirtschaft & Industrie sagen JA! Aber Minister Gorbach: "Derzeit kein Thema..."
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·EU-Pkw-Maut
Wirtschaft und die Industrie sind dafür
·Maut für Pkw
Gorbach: "Zur Zeit kein Thema"
Dieses Thema lässt Österreichs Autofahrer nicht kalt: Es geht um den Vorschlag, doch eine EU-weite Maut für Pkw einzuführen! Jetzt meldet sich auch der Verkehrsklub ARBÖ zu Wort. Und sagt: NEIN! Und rechnet vor: Der Staat kassiere von Autofahrern 8,6 Mrd. Steuern & Abgaben, aber nur 2,8 Mrd. würden in den Straßenbau fließen. Österreichs Wirtschaft und Industrie finden die Idee gut. Aber Minister Gorbach sagt: "Die EU-Maut ist derzeit kein Thema..." (siehe Kasten rechts).
Der ARBÖ tritt allen Forderungen in Österreich eine fahrabhängige Pkw-Maut auf Autobahnen einzuführen entgegen. Der Verkehrsklub weist darauf hin, dass die österreichische Kraftfahrer 2004 insgesamt 8,6 Mrd. Euro oder umgerechnet 118 Mrd. Schilling Steuern, Abgaben und Mauten bezahlen, während im Vorjahr lediglich 2,8 Milliarden Euro für Straßenbau ausgegeben wurden.
Es darf nicht übersehen werden, dass in den letzten Jahren die österreichischen Kraftfahrer exorbitante Belastungen durch motorbezogene Versicherungssteuer, Erhöhung der Mineralölsteuer, Erhöhung der Mautvignette über sich haben ergehen lassen müssen.
ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter: "Weitere Belastungen sind unzumutbar und unfair. Trotz Einführung der Lkw Maut besteht weiterhin eine Quersubventionierung der Lkw`s durch den Pkw. Ein Sprichwort sagt: 'Die Gans, die goldene Eier legt, darf nicht geschlachtet werden.' Die derzeit bestehende Übung der 'Rupfung' der Gans ist unerträglich geworden."
Sollte EU-weit eine fahrabhängige Maut auf Autobahnen generell eingeführt werden, so müsste im Gegenzug die Normverbraucherabgabe, die motorbezogene Versicherungssteuer und die steuerlichen Belastungen durch Mineralölsteuer entfallen. Das heißt die Einführung eines neuen Systems müsste aufkommensneutral gestaltet werden.
Der Individualverkehr ist unverzichtbar, die freie Wahl des Verkehrsmittels ist zu gewährleisten und darf nicht durch unfaire Belastungen unmöglich gemacht werden.
Der ARBÖ als Interessensvertretung der Kraftfahrer dieses Landes weist daher alle Forderungen nach weiteren Belastungen entschieden zurück.
(APA/Red.)
