EU-weite Maut für Pkw? Wirtschaft und Industrie sind dafür

Da werden sich Österreichs Autofahrer aber "freuen": Nach der Lkw-Maut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen dürfte auch eine Pkw-Maut nur noch eine Frage der Zeit sein. Wirtschaft, Industrie und Eisenbahner-Gewerkschaft sprechen sich jedenfalls einhellig für eine kilometerabhängige Pkw-Maut aus. Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach winkt allerdings vorerst ab. Für ihn ist eine EU-Maut "derzeit kein Thema" (siehe Kasten rechts).

Vertreter von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung machten am Donnerstag bei einem Verkehrskongress zu aktuellen "Verkehrsreformen" in Wien deutlich, dass sie sich eine Pkw-Maut durchaus vorstellen können. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl räumte aber ein, dass das Thema auf EU-Ebene geregelt werden sollte.

Schenz: "Pkw-Maut wird kommen"
Für Wirtschaftskammer-Vizepräsident Richard Schenz ist aber klar, dass die Pkw-Maut kommen wird. "Im Zeitraum bis 2008" werde es wohl so weit sein, schätzt er. Für Schenz wäre eine Pkw-Maut gerechter. Wer weniger fahre, würde dadurch weniger zahlen. Würden die Preise mit der derzeitigen Autobahnvignette vergleichbar sein, sei eine Pkw-Maut durchaus vorstellbar, sagte Schenz.

Auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, meinte: Es gebe "nicht nur einen Verkehrsteilnehmer Lkw". Alle - auch Pkw - müssten in das Mautsystem einbezogen werden und "faire und ausgewogene Preise zahlen".

Ebenso Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl. Der Pkw zahle derzeit nur 12 Prozent der Kosten die er verursache, der Lkw nur 20 Prozent. Beide müssten daher stärker zur Kasse gebeten werden, sagt er. "Die Österreicher werden sich daran gewöhnen müssen, für gute Infrastruktur zu zahlen, weil gute Verkehrspolitik nicht ausschließlich aus dem Budget finanzierbar ist", meint der Gewerkschafter.

Der Chef der Autobahngesellschaft Asfinag, Walter Hecke, sieht das Thema kilometerabhängige Pkw-Maut gelassen. Technisch könnte ein Pkw-Maut binnen einem Jahr realisiert werden. Das notwendige System sei für die Lkw-Maut, die seit Jahresbeginn gilt, bereits installiert worden. Letzten Endes sei dies aber "eine verkehrspolitische Entscheidung". "Kostenklarheit und Wahrheit muss aber hergestellt werden", so Hecke.

Auslöser für das Neuaufflammen der Debatte um eine Pkw-Maut war ein europaparlamentarischer Vorstoß im Rahmen der Debatte um eine neue EU-Mautregelung (Wegekostenrichtlinie). Der am Mittwoch an die Öffentlichkeit geratene Richtlinienentwurf des konservativen italienischen Europaabgeordneten Luigi Cocilovo sieht kilometerabhängige Autobahnmauten auch für Pkw vor. (APA/Red.)