Attacke in NEWS: H.P. Martin kritisiert "EU-Privilegienritter"

Der EU-Abgeordnete und SP-Rebell Hans Peter Martin (Bild) attackierte Mitte Jänner in einem NEWS-Interview die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel, SPÖ-Kollegen Herbert Bösch und die grünen Abgeordneten Johannes Voggenhuber und Mercedes Echerer. Martin warf den Mandataren vor, bei der Abstimmung zur geplanten Erhöhung der Gagen für EU-Abgeordnete nicht mit Nein gestimmt zu haben. Martin: "Frau Stenzel von der ÖVP, der SP-Mandatar Herbert Bösch und die grünen Abgeordneten Johannes Voggenhuber und Mercedes waren in der Anwesenheitsliste eingetragen, haben jedoch nicht abgestimmt."

Zudem legt Martin die umfangreichen Spesenpauschalen, Kostenvergütungen, Pensionszuschüsse und sonstigen Privilegien der EU-Mandatare offen. Martin: "Eine absolute Verrücktheit."

Durch die umfangreichen Zulagen erhöht sich der derzeitige Grundbezug unserer EU-Mandatare gewaltig. Zum derzeitigen Grundgehalt von 7.500 Euro brutto (14 mal jährlich), kommt eine "allgemeine Kostenvergütung" von 43.440 Euro pro Jahr (die brutto für netto ausbezahlt wird), Reisespesenüberschüsse von rund 5.000 Euro jährlich, die Verrechenbarkeit von Spesen im Sinne der Abgeordneten-Regelung für das Österreichische Parlament von maximal 7.000 Euro pro Jahr, Tagesdiäten von durchschnittlich 25.700 Euro pro Jahr, bis zu 14.500 Euro Einkommenssteuer-Rückvergütung durch die Absetzbarkeit von Werbungskosten, eine "Sonderpauschale" von 3.500 Euro jährlich für "Einladungen außerhalb der EU" und Zuschüsse zur freiwilligen Pensionszusatzversicherung von bis zu 14.825 Euro jährlich.

Daneben wird noch eine "Assistenzulage" für die Beschäftigung von Mitarbeitern von jährlich 147.360 Euro ausbezahlt. Insgesamt können Abgeordnete - bei Ausschöpfung sämtlicher Spesenregelungen und Bonifikationen - daher eine maximal erreichbare Bruttomonatsgage von unglaublichen 18.250 Euro brutto, 12 Mal jährlich erreichen. (NEWS, red)