Lkw-Transit und Pkw-Maut: Gorbach spricht von "nationalem Schulterschluss"

In einer neuen Transit-Runde im Verkehrsministerium in Wien ist laut Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) am Montag ein Vier Parteien-Konsens erreicht worden. "Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt, alle Parteien sind in einem Boot. Es gibt einen nationalen Schulterschluss", sagte ein sichtlich zufriedener Gorbach nach dem Gespräch mit Verkehrssprechern der vier Parlamentsparteien und den österreichischen EU-Abgeordneten.

Die angekündigte Klage Österreichs gegen die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Nichterfüllung der Schadstoffreduktion auf 60 Prozent - wie dies beim österreichischen EU-Beitritt vereinbart wurde - sei weiterhin auf dem Tisch. Jetzt gehe es aber darum, in Gesprächen mit der EU abzuklären, was technisch überhaupt umsetzbar wäre und wie die Vorstellungen der EU im Detail aussehen. "Dieses Ergebnis werden wir abwarten", hatte schon vor der Gesprächsrunde der ebenfalls teilnehmende Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) im Gespräch mit der APA betont.

Ein Schreiben der EU-Kommission bezüglich der Umsetzung des EU-Transitkompromisses von Anfang Jänner 2004 hat Gorbach nach Eigenangaben beantwortet, eine Stellungnahme der Kommission erwartet er bis Jänner. In dem Brief aus Brüssel werde die Umsetzung der Transit-Ökopunkteregelung gefordert, in seiner Antwort habe Österreich aber auf die Nicht-Exekutierbarkeit verwiesen, so Gorbach.

Eine klare Absage kam einmal mehr zu einer kilometerabhängigen Pkw-Maut. Auch hier herrsche Vier-Parteien-Konsens, dass diese nicht komme, versicherte der Verkehrsminister.

Sehr zufrieden zeigte sich Gorbach mit den bisherigen Erfahrungen zu der seit Jahresbeginn 2004 geltenden Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen. Nun sei es wichtig, den nächsten Schritt zu setzen und die Ökologisierung des Mautsystems voranzutreiben, so der Minister. (apa/red)