EU-Steuer: Fischler für Abgabe aus Börsen-Gewinnen

Die EU-Kommission wird in ihrer langfristigen Finanzvorschau für die Zeit nach 2007 auf die Möglichkeit einer EU-Steuer "eingehen" ohne konkrete Vorschläge zu machen. Agrarkommissar Franz Fischler hält die Steuer zwar für "nicht wahnsinnig realistisch". Aber seiner Ansicht nach kämen nur eine Abgabe auf Flugbenzin (Kerosin) oder auf internationale Finanzströme ("Tobin-Steuer") in Frage. Fischler macht kein Hehl daraus, dass er die Tobin-Steuer vorzieht.

Gegner hat die Idee natürlich auch schon: "Eine EU-Steuer auf Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) zur Finanzierung von Forschungsausgaben ist aus Sicht der Wirtschaft entschieden abzulehnen", erklärt der Geschäftsführer von Austria perspektiv - Ein Institut der Österreichischen Wirtschaft, Erhard Fürst.

In den 1970er Jahren hat die Union zwei Drittel ihres Haushalts aus "eigenen Einnahmen", nämlich aus den direkt der Union zustehenden Zöllen und Agrarabgaben finanziert, erinnert Fischler. Beide Bereiche sind aber seither stark geschrumpft.

Bevor aber um die Finanzierung der Union nach 2007 gestritten wird, sollte man einmal definieren, welche Aufgaben die Union übernehmen soll, fordert Fischler. Wenn dann die Aufgaben definiert seien, müsse man die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Mit einem Prozent der Wirtschaftsleistung Europas wird man aber in Zukunft, mit mehr Ländern und mehr Kompetenzen, sicher nicht auskommen. Am 10. Februar wird die EU-Kommission einen Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2015 vorlegen. Zwischen 1,15 und 1,24 Prozent des BNE (Brutto-National-Einkommen) wird der Vorschlag als Finanzbedarf vorsehen, sagt Fischler.
(apa/red)