ÖBB-Gespräch: "Ruhig & sachlich", aber kein Ergebnis

Mit einem Streit über den eigentlichen Verhandlungsgegenstand haben am Montag die Verhandlungen über ein neues Dienstrecht bei den ÖBB begonnen. Während die erste Gesprächsrunde zwischen Unternehmensführung und Gewerkschaft selbst laut beiden Seiten "ruhig und sachlich" verlaufen sind, hat es am Rande der Verhandlungen heftige Diskussionen geben. Während Regierung und Vorstand Verhandlungen über das gesamte Dienstrecht wollen, zeigte sich die Eisenbahnergewerkschaft nur zu Gesprächen über zuvor vereinbarte vier Punkte bereit.

Bei den Gesprächen, die bis Mai abgeschlossen werden sollen, geht es vor allem um die Kürzung der automatischen Gehaltsvorrückungen und eine Neuregelung der Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen. Beweglich ist die Eisenbahnergewerkschaft darüber hinaus bei der Aufhebung ihres Mitspracherechts im Falle von Entlassungen und bei der Einführung eines normalen Krankengelds statt der bisherigen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diese Punkte habe man mit Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (FP) nach dem Streik vom Vorjahr schriftlich so vereinbart, sagte der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, am Montagnachmittag zur APA. Verhandlungen darüber hinaus lehnte er ab.

Gorbach hingegen hat sich am Montag dafür ausgesprochen, dass das ÖBB-Dienstrecht in seiner Gesamtheit neu verhandelt werden soll. Die vier vereinbarten Punkte seien nur "Eckpfeiler". Die Änderungen müssten "weit darüber hinaus gehen. Entscheidend sei, dass die angepeilten 100 Mio. Euro Einsparungen erreicht würden, so Gorbach.

Auch der ÖBB-Vorstand sprach sich zuletzt für umfassende Verhandlungen aus. ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde peilt vor allem eine leistungsorientiertere Entlohnung und die Einrichtung von flexiblen Arbeitszeitkonten an. Die Gewerkschaft bietet dem Vorstand außerdem die Ausverhandlung eines neuen Eisenbahner-Kollektivvertrags an. Vor allem das Thema Arbeitszeit könnte nach Meinung der Gewerkschaft mit einem KV gelöst werden und auch die neuen Gehaltsschemen, mit denen die Biennalsprünge reduziert werden sollen, könnten in weiterer Folge in den KV übernommen werden.

Weitere Gespräche auf Expertenebene
Auf Expertenebene sollen die Gespräche in den nächsten Tagen weiter laufen. Ende der Woche soll es dann bereits erste konkrete Berechnungen über die Auswirkungen der diskutierten Änderungen geben. Für die gesamte nächste Woche hat die Gewerkschaft eine Klausur in Windischgarsten angesetzt. Danach sollen die Verhandlungen mit dem Vorstand möglichst rasch auf höchster Ebene abgeschlossen werden. Über das Ergebnis wird es laut Haberzettl dann eventuell auch eine Urabstimmung unter den Eisenbahnern geben.

Gorbach: Vorm Walde unumstritten
In den nächsten Wochen sollen bei den ÖBB unterdessen auch die strukturellen und personellen Weichen in die Zukunft gestellt. Wie berichtet soll voraussichtlich bis Anfang Februar eine neue ÖBB-Holding gegründet werden, unter der die ÖBB dann schrittweise in vier AGs und fünf GmbHs geteilt werden. Am Wochenende haben nun die Spekulationen, wer und wie viele Vorstände in der neuen Holding sitzen werden, neue Nahrung erhalten.

An der Spitze wird es aber keine Veränderung geben. Gorbach betonte am Montag noch einmal, dass an eine Ablöse von ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde nicht gedacht sei. "Vorm Waldes Vertrag läuft bis Mitte 2006. Sein Sessel wackelt nicht. Er hat jetzt die Chance zu beweisen, aus der ÖBB-Neu etwas zu machen", so Gorbach. (APA/red)