EU-Stabilitätspakt: Fischler plädiert für flexible Auslegung

Der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler ist für eine Flexibilisierung der Drei-Prozent-Grenze im Stabilitätspakt bei der Neuverschuldung. In konjunkturellen Abschwungphasen sollten die nationalen Regierungen über die heutigen Möglichkeiten hinaus ein Defizit über drei Prozent erwirtschaften dürfen.

"Dafür müssten sie aber in Zeiten des Aufschwungs strikter vorgehen und unter Umständen Budgetüberschüsse einfordern", sagte Fischler laut "Handelsblatt". Außerdem sollten nicht mehr alle Euro-Länder in jeder Situation gleich behandelt werden.

Mit entsprechenden Änderungen könnte nach Fischlers Einschätzung eine flexiblere Anwendung des Stabilitätspakts erreicht, gleichzeitig aber auch mittel- und längerfristig eine klarere Ausgabendisziplin der Regierungen sichergestellt werden. Darüber hinaus schlägt der österreichische Kommissar vor, vom Grundsatz des Stabilitätspakts "abzugehen, alle Mitgliedstaaten in jeder Situation gleich zu behandeln".

Fischler stellte auch in Frage, ob weiterhin jede Budgetausgabe gleich bewertet werden soll. "Hier kann man überlegen, ob produktive Ausgaben nicht anders behandelt werden sollten als etwa reine Konsumausgaben", sagte er laut "Handelsblatt".

Währungskommissar Pedro Solbes hatte in der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" ebenfalls dafür plädiert, im Stabilitätspakt stärker die Auswirkungen der Konjunkturzyklen zu berücksichtigen. (apa/red)