Defizitstreit: EU-Kommission klagt die Finanzminister!

Im Streit um die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes hat die EU-Kommission in Straßburg eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof beschlossen. Die Kommission sieht den Beschluss der EU-Finanzminister von Ende November, die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich anzuhalten, als illegal an, wie die EU-Behörde mitteilte. Bundeskanzler Schüssel sieht diesen Schritt als "politisch falsches Signal".

Mit diesem Schritt eskaliere der Streit um den Euro- Stabilitätspakt und dessen Verfahren weiter, hieß es ergänzend in Brüssel. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission den EU- Ministerrat vor den Kadi bringt, weil dieser einen Vorschlag der Brüsseler Behörde in angeblich ungerechtfertigter Weise aushebelte.

Die EU-Kommission ist das ausführende Organ der Gemeinschaft. Im Ministerrat, der Brüsseler Machtzentrale, sind hingegen die Mitgliedstaaten vertreten.

Für Schüssel ein "politisch falsches Signal"
Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist die Entscheidung laut Zeitungsberichten ein "politisch das falsche Signal".

"Ich halte wenig davon, wenn die wichtigsten Institutionen der EU einander nur vor dem Europäischen Gerichtshof begegnen können. Ich habe den Schritt des Rats nicht für richtig gefunden, ich halte jetzt auch den Weg vor den Europäischen Gerichtshof von Seiten der Kommission für falsch", so Schüssel.

Eilverfahren angestrebt
Die Kommission will nach früheren Angaben beim EuGH ein Eilverfahren beantragen. Bisher erlaubte das höchste Gericht der EU in Luxemburg nur in zwei Fällen diese Schnellprozedur, bei der ein Urteil innerhalb weniger Monate zu erwarten ist. Zunächst muss das Gericht aber erst entscheiden, ob es die Klage überhaupt annimmt.

Mit der Klage setzte sich EU-Währungskommissar Solbes mit seiner Forderung durch. Die EU-Finanzminister hatten gegen den Willen der EU-Kommission am 25. November die laufenden Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt. Dies hatte besonders die Berliner Regierung gefordert.

Solbes wollte die Defizitverfahren dagegen verschärfen, weil beide Länder die EU-Vorgaben zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite nicht erfüllt hatten. Nach seiner Ansicht wäre dieser Schritt gemäß dem Euro-Stabilitätspakt zwingend gewesen. Die anders lautende Entscheidung der Finanzminister verstieß nach Meinung von Solbes gegen den Pakt.

(APA)