Vermittlerin: Ferrero will "Dauer-Runden-Tisch"

Die ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner würde sich als Staatsoberhaupt zwar nicht in die Tagespolitik einmengen, sagte sie am Sonntag in der "Pressestunde". Sehr wohl würde sie aber zwischen Opposition und Regierung vermitteln und die Sozialpartner zu einem "Dauer-Runden-Tisch" einladen. Ihrem SPÖ- Kontrahenten Fischer hat sie einen Entwurf für ein Fairness-Abkommen übermittelt.

Ferrero-Waldner versteht den Entwurf als Antwort auf die Einladung Fischers zu einem Treffen zum Thema Wahlkampf-Stil. In einem Abkommen enthalten sein solle unter anderem eine Begrenzung der Wahlkampfkosten, so die Ministerin, ohne Details zu nennen.

Zu ihrem Verhältnis zu Bundeskanzler ÖVP-Chef Schüssel sagte die Kandidatin, sie sei derzeit Außenministerin, da gebe es eine "Interessensparallelität" mit dem Bundeskanzler. Es gebe aber auch Meinungsunterschiede, die intern ausgetragen würden.

Ferrero-Waldner kündigte weiters an, sie wolle eine "Präsidentin sein, die die Türen der Hofburg öffnet". Konkret würde dies das Abhalten von Sprechtagen einmal wöchentlich bedeuten, auch in den Bundesländern solle es Sprechtage geben. Gemeinsam mit den "großen Hilfsorganisationen" wolle sie zudem einen Sozialfonds einrichten.

Hinsichtlich der Kompetenzen des Staatsoberhaupts sagte sie, dass das Staatsoberhaupt direkt gewählt und es daher richtig sei, wenn wesentliche Funktionen beibehalten werden. Dies gelte auch for die Angelobung der Bundesregierung. Ferrero-Waldner würde dabei bei der "Verfassungspraxis" bleiben wollen, dass in erster Linie der Chef der stimmenstärksten Partei gefragt werden solle. Wenn diesem die Bildung einer Regierung nicht gelingen sollte, will sie jenen zum Zug kommen lassen, der eine Mehrheit und ein Programm bringe. Einzelne Personen von einem Regierungsamt auszuschließen, könnte sie sich "sehr gut vorstellen". Zur Frage, ob sie Jörg Haider auf einer Regierungsliste durchgehen lassen würde, meinte sie, dies sei zu überlegen, wenn er legitimiert wäre: "Warum nicht?"
(apa)