Darabos vs. Ferrero: "Am Gängelband Schüssels"

Für Norbert Darabos, SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Heinz Fischers, hat die ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner am Samstag im Ö1-Radio die Gelegenheit verstreichen lassen, mitzuteilen, wie sie sich eine Amtsführung konkret vorstellt, welche Inhalte sie vertritt und warum man sie zur Bundespräsidentin wählen sollte.

Sie habe es auch nicht geschafft, ihren Zick-Zack-Kurs in Sachen Neutralität und Nato-Beitritt zu korrigieren, so Darabos in einer Aussendung. Insgesamt hänge die Außenministerin nach wie vor am Gängelband von ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Auch die Ankündigung, sich sozial engagieren zu wollen, könne von den Österreichern möglicherweise nicht ernst genommen werden, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Immerhin habe sie als Ministerin sowohl die Unfallrentenbesteuerung als auch die Ambulanzgebühren und die "Pensionskürzungsmaßnahmen" im Ministerrat mit beschlossen.

Darabos: "Bei allem Respekt vor der Privatperson Ferrero-Waldner hat man auch das Gefühl, dass sie nach wie vor am Gängelband von Bundeskanzler Schüssel sei und keine eigenständigen Meinungen formuliert." Die Bestellung des früheren Schüssel-Sprechers Florian Krenkel zum Wahlkampfleiter Ferrero-Waldners bekräftige dies.

Kritik am Schweigen zu Homo-Ehe
Kritik gab es am Samstag auch an der Ablehnung Ferrero-Waldners, ihre Meinung zur Homosexuellen-Ehe kund zu tun. Für die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek ist diese Antwortverweigerung "unverständlich". Ferrero-Waldner stelle sich damit sowohl gegen eine von Österreich bei der UNO-Menschenrechtskommission im Jahr 2003 unterstützte Resolution als auch gegen die Linie der EU, die beide gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung auftreten. Und dazu gehöre auch die rechtliche Gleichstellung von Partnerschaften. Die "Verweigerung der Antwort" stehe aber sehr wohl "in einer Linie mit Ferrero-Waldners Amtsstil, sich zu heiklen Fragen nicht zu äußern".

Die Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien hat Österreichs Lesben und Schwule aufgerufen, nicht für Ferrero-Waldner zu stimmen. (APA/red)