Polen und Spanien bleiben bei EU-Verfassung hart

Polen und Spanien halten in der Kontroverse über die künftige Verfassung der EU an ihren bisherigen Forderungen fest. Darüber verständigten sich der polnische Ministerpräsident Miller und sein spanischer Amtskollege Aznar während eines informellen Kurzbesuchs am Wochenende in Polen.

Beide Politiker seien sich einig, dass nun Irland als neuer EU- Ratspräsident Kompromissvorschläge ausarbeiten soll, teilte die Regierungskanzlei am Sonntag in Warschau mit. Miller wird noch im Januar zu Gesprächen nach Dublin reisen.

Aznar schlug der polnischen Regierung die Bildung einer Achse Madrid-Warschau innerhalb der EU vor. "Spaniens und Polens Bestimmung ist eine strategische Partnerschaft auf internationaler Bühne und vor allem in der erweiterten EU", so der spanische Regierungschef. Mit ihrer Ablehnung des Entwurfs für eine EU-Verfassung wegen der darin vorgesehenen Neuregelung der Stimmengewichtung hatten Spanien und Polen zum Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels im vergangenen Monat beigetragen.

Polen und Spanien hatten sich beim EU-Gipfel im Dezember geweigert, das ihnen im Vertrag von Nizza im Jahr 2000 zugestandene Stimmengewicht durch die Annahme der neuen Verfassung wieder zu beschneiden. Deutschland, Frankreich und andere Länder verlangten hingegen die Einführung der doppelten Mehrheit, die den großen EU- Staaten mehr Gewicht bei Ratsentscheidungen geben und Blockademinderheiten erschweren würde.

Aznar und Miller erörterten auch die Lage im Irak und die Zusammenarbeit Polens und Spaniens in der polnischen Besatzungszone im Irak. Die beiden Regierungschefs kamen den Angaben zufolge überein, dass die UNO bei der Übergabe der Macht an die Iraker und der Stabilisierung der Krisenregion eine wichtige Rolle spielen solle. (APA)