EU-Verfassung: Für irischen Vorsitz "höchste Priorität"

Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern will der Suche nach einem Ausweg aus der EU-Verfassungskrise "höchste Priorität" einräumen. Um einen Kompromiss zu erreichen, müsse es auch "von allen ausreichend politischen Willen" dazu geben, sagte Ahern am Mittwoch bei der Präsentation des Programmes der irischen Ratspräsidentschaft vor dem Europaparlament in Straßburg.

Ahern zeigte sich jedoch skeptisch, dass unter der EU- Ratspräsidentschaft seines Landes in diesem Halbjahr eine Einigung über die EU-Verfassung erzielt werden kann. "Wir sind entschlossen, alles zu tun, um so früh wie möglich eine Einigung zu unterstützen", sagte Ahern. "Es bleibt abzuwarten, ob das unter unserer Präsidentschaft möglich ist." Ahern warnte davor, dass eine lange Verzögerung des Verfassungsbeschlusses die EU schwächen würde. Beim EU-Gipfel im März will der irische Ministerpräsident einen Zwischenbericht zur Kompromisssuche vorlegen.

Die EU-Erweiterung will die irische Ratspräsidentschaft nach Worten Aherns weiter vorantreiben. So sollen die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Zur Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai findet in Dublin eine offizielle Feier statt. Als weitere Schwerpunkte des irischen EU-Vorsitzes nannte Ahern eine Wachstumsinitiative für Europa und die Verbesserung der Beziehungen zu den USA.

Kommissionspräsident Romano Prodi forderte "absolute Priorität" für die EU-Verfassung. In diesem Jahr müsse sich eine Einigung abzeichnen, entsprechende Zeichen für einen Konsens gibt es nach Ansicht des Kommissionspräsidenten. Wenn die europäische Verfassung erneut scheitere, könne es niemand einigen EU-Staaten verwehren, mit einer engeren Form von Zusammenarbeit voranzugehen.

Eine Einigung zur EU-Verfassung war im Dezember beim Gipfel in Brüssel am Streit um die Stimmengewichtung in der EU gescheitert. Insbesondere Spanien und Polen weigerten sich, gegenüber Deutschland im EU-Ministerrat künftig an Einfluss zu verlieren. (APA)