Iranische Abgeordnete kündigen Hungerstreik an

Nach sechs Tagen Sitzstreik im Parlament in Teheran haben die reformorientierten Abgeordneten am Freitag eine Verschärfung ihrer Protestaktion gegen den Ausschluss von Reformern bei der Wahl im Februar angekündigt. Sie wollen am Samstag mit einem Hungerstreik beginnen, wie Parlamentsvizepräsident Mohammed Reza Khatami sagte.

"Wir sind bereit, jeden Preis für die Verteidigung freier Wahlen zu bezahlen", sagte Khatami. "Ohne freie Wahlen hat die Demokratie keine Bedeutung." Khatami, ein Bruder von Präsident Mohammed Khatami, ist einer von rund 3.000 Kandidaten - darunter 80 amtierende Abgeordnete -, die vom konservativen Wächterrat von der Parlamentswahl am 20. Februar ausgeschlossen worden sind. Die Abgeordneten wollen ihren Protest erst beenden, wenn alle Bewerber zugelassen würden.

Vermittlungsbemühungen seitens des geistlichen Oberhaupts in Iran, Ayatollah Ali Khamenei, blieben bisher erfolglos. Khamenei hatte den von ihm ernannten Wächterrat am Mittwoch aufgefordert, dessen Entscheidung über die Disqualifizierung der Kandidaten noch einmal zu überprüfen. Khamenei forderte laut Medienberichten, derzeitige Abgeordnete müssten als Bewerber zugelassen werden, wenn ihrer Kandidatur nichts Grundsätzliches entgegen stehe. Für eine Zulassung neuer Bewerber müsse eine nachvollziehbare Qualifikation ausreichen.

Die Disqualifikationsentscheidung des Wächterrates hatte neben Kritik der USA und der EU auch Rücktrittsdrohungen der Regierung von Präsident Khatami hervorgerufen. Für die Parlamentswahl haben rund 8.200 Bewerber ihre Registrierung beantragt. (APA)