Paukenschlag: Berlusconi verliert seine Immunität!

Paukenschlag in Italien: Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi verliert seine Immunität! Das italienische Verfassungsgericht hat am Dienstag das umstrittene Immunitätsgesetz für unrechtmäßig erklärt. Das Gesetz hatte einen bereits seit Jahren laufenden Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Fall gebracht.

Es sieht vor, dass Politiker nicht juristisch verfolgt werden dürfen, so lange sie höchste Staatsämter bekleiden. Die Opposition spricht bei dem Immunitätsgesetz von einer "Lex Berlusconi". Das Gesetz gilt für die fünf höchsten Vertreter des Staates, also auch für Regierungschef Silvio Berlusconi.

Das Verfassungsgericht nahm einen Antrag des Ex-Staatsanwalts Antonio Di Pietro an, der für ein Referendum zur Abschaffung des Immunitätsgesetzes plädiert hatte und deshalb eine halbe Million Unterschriften gesammelt hatte.

(apa/red)