Einem-Vorwurf: Bundesregierung verschläft EU-Erweiterung

"Die österreichische Bundesregierung verschläft die EU-Erweiterung". Das erklärte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, am Wochenende der APA. Das Kabinett Schüssel habe nicht einmal jene Dinge umgesetzt, die schon vor Jahren im Parlament beschlossen worden seien. Die Versäumnisse reichten von der Bildung über den Arbeitsmarkt und Unterstützung von Unternehmen bis hin zur Infrastruktur.

Wenn die Beitrittsländer zu Mitgliedern geworden seien, müsse es mehr Kooperation geben als den Austausch von Höflichkeiten, sagte Einem in Klagenfurt. So sei eine Kooperation auf institutioneller Ebene in vielen Bereichen unbedingt notwendig.

Einem nannte in diesem Zusammenhang vor allem den Arbeitsmarkt. "Da gibt es zwar die sieben Jahre Übergangsfrist, aber die wird hauptsächlich dazu genützt, den Menschen Sand in die Augen zu streuen." Denn diese Frist müsse genutzt werden, etwa durch eine Qualifizierungsoffensive für schlechter ausgebildete Arbeitskräfte. "Das haben wir 2001 im Parlament mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen, nur passiert ist nichts", kritisierte Einem.

Das heimische Arbeitsmarktservice müsse schon lange vor Ablauf der Übergangsfrist mit den jeweils zuständigen Stellen in Slowenien oder Ungarn zusammenarbeiten, denn völlig undurchlässig werde der Arbeitsmarkt sicher nicht sein. Einem vermisst auch Hilfe für viele Kleinunternehmen, die auf die Erweiterung noch nicht ausreichend vorbereitet seien. Die Versäumnisse im Bereich des Infrastruktur-Ausbaus seien besonders augenscheinlich, sagte Einem.

Schwächen in punkto Vorbereitung der Erweiterung ortet Einem auch im südlichsten Bundesland: "Kärnten ist da besonders säumig, obwohl es allein durch die zweisprachige Bevölkerung schon große Startvorteile hätte", sagte Einem. Slowenien wolle sich sehr stark als "Brückenkopf" nach Süden positionieren. "Kärnten könnte diese Funktion mindestens ebenso gut wahrnehmen." (apa/red)