Strasser-Plan: Datenaustausch mit Rumänien!

Der österreichische Innenminister Strasser plant mit den rumänischen Behörden einen Datenaustausch im Bereich der Schlepperkriminalität. Ein entsprechendes Abkommen solle rasch in den Ministerrat eingebracht werden, so Strasser am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Ziel ist, dass auch die rumänischen Behörden verdächtige Personen strafrechtlich verfolgen oder etwa mit einem Ausreiseverbot belegen. Das Abkommen sollte am Samstag auch Thema bei einem Gespräch Strassers mit dem Sicherheitsberater des rumänischen Staatspräsidenten Ion Iliescu am Rande des Iliescu-Besuchs in Wien sein.

Das Abkommen ist zuletzt in der Vorwoche zwischen österreichischen und rumänischen Experten vorbereitet worden. Ausgetauscht werden sollen Daten über der Schlepperei verdächtige Personen, vorhandene Fahndungsdaten und erkennungsdienstliches Material. In Kraft treten solle die Vereinbarung nach dem Abschluss der jeweiligen innerstaatlichen Genehmigungsverfahren noch im Frühjahr, hieß es im Innenministerium.

Begründet wird die Notwendigkeit mit der Zunahme des Ansteigens rumänischer Tatverdächtiger um 50,9 Prozent im Vorjahr, betroffen sei vor allem Kleinkriminalität. Rumänien führe auch die Statistik illegaler Grenzgänger an. (APA/red)