Kritik an Steuerreform: Wifo-Chef Kramer ortet Ungleichheiten

Der Leiter des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Helmut Kramer, hat am Freitag Kritik an einzelnen Punkten der geplanten Steuerreform 2005 geäußert. So werde etwa die Lohnnebenkosten-Belastung nicht minimiert, und außerdem schaffe der neue Steuertarif tatsächlich "Ungleichheiten, die nicht unbedenklich" seien.

Ungleichheiten gebe es laut Kramer einerseits an der Schwelle zur Steuerpflicht mit relativ rascher Progression für zusätzliche Einkommen und andererseits bei gut Verdienenden, die - wenn sie als Unternehmer einkommensteuerpflichtig sind - nicht entlastet würden.

Durch die künftig glattere Progressionskurve gebe es bei einzelnen Einkommensstufen eine größere Entlastung und bei anderen eine ziemlich kleine, "und das hat nicht sehr viel Logik", meinte der Wifo-Chef im Ö1-"Mittagsjournal". Kritik an einer unterschiedlichen Begünstigung verschiedener Gruppen durch die Reform 2005 sei daher "gerechtfertigt", da es hier um "ein bisschen mehr als nur einen Schönheitsfehler" gehe.

Zudem könne - auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit Steuerreformen - die reale politische Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass es wegen allfälliger neuer Budgetlöcher "irgendwann wieder zu Sparbemühungen kommen muss". Annahmen von Regierungen, gesamte Steuerreformen durch Ausgabensenkungen oder mehr Wirtschaftsdynamik finanzieren zu können, seien erfahrungsgemäß "meist etwas übertrieben".

Den wichtigsten positiven Effekt durch die Steuersenkungsreform erwartet der Wifo-Chef auf den heimischen Arbeitsmarkt: "Wenn es durch die Reduzierung der Körperschaftsteuer (KÖSt) gelingt, dass sich mehr Betriebe in Österreich ansiedeln bzw. weniger in Erwägung ziehen, in die Nachbarschaft zu übersiedeln, dann sind auch Arbeitsplätze gesichert."

(apa)