Steuerreform: SP will verhandeln und präsentiert Gegenvorschläge

SPÖ-Chef Gusenbauer will die von der Regierung präsentierte Steuerreform so nicht hinnehmen und fordert Nachverhandlungen. Er macht auch gleich Vorschläge, wie die Reform seiner Meinung nach besser gestaltet werden könnte. Sollte die Steuerreform von der Regierung ohne Änderungen beschlossen werden, so sei dies ein "ganz, ganz schlechter demokratischer Stil", so Gusenbauer.

Der erste Alternativvorschlag betrifft die Körperschaftssteuer. Statt um 1,1 Mrd. Euro eine Senkung durchzuführen, von der sogar große Teile der investierenden Wirtschaft nicht profitieren würden, könnte man um diesen Betrag die Lohnnebenkosten senken. Die Senkung würde 1,5 Prozent betragen - und davon hätte die gesamte Wirtschaft etwas.

Statt der Familienförderung durch Änderungen beim Alleinverdienerabsetzbetrag mit 250 Mio. Euro schlägt Gusenbauer die Schaffung von 60.000 Kinderbetreuungsplätzen vor. Österreich habe bereits jetzt die teuerste Familienförderung in der EU, dennoch steige die Geburtenrate nicht. In jenen Ländern, wo eine flächendeckende Kinderbetreuung angeboten werde, gebe es dagegen eine höhere Geburtenrate. Daraus sollte man die richtigen Schlüsse ziehen.

Als dritten Punkt führte der SPÖ-Chef an, das Steuersystem solle nicht leistungsfeinldich sein. Denn nach den Regierungsvorschlägen steige die Progression vor allem in den unteren Gehaltsbereichen stärker als bisher.

Die Regierungsparteien reagierten naturgemäß ablehnend. "Gusenbauers Vorwürfe gehen wieder einmal ins Leere", so ÖVP-Generalsekretär Lopatka. FPÖ-Klubobmann Scheibner findet keinen brauchbaren unter Gusenbauers Vorschlägen.

(apa)