Minister-Gehälter: Khol verteidigt Bezügepyramide

Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) verteidigt die Bezügepyramide für österreichische Politiker. Einer deutschen Studie zufolge sind Österreichs Minister-Gehälter Europa-Spitze. Für Khol sind diese Zahlen aber nicht vergleichbar, da es seit Einführung der Bezügepyramide in Österreich keine Spensenpauschalen oder Dienstwohungen mehr gebe.

Man müsse daher die "All-In-Bezüge" vergleichen und die Zusatzeinkommen europäischer Minister in deren Bezüge einrechnen.

Laut einer Studie des deutschen Wissenschaftlers Hans Herbert von Arnim von der Verwaltungshochschule Speyer verdienen Österreichische Minister - 13. und 14. Gehalt mit eingerechnet - 17.587 Euro monatlich, während beispielsweise ein deutscher Kollege nur auf 12.721 Euro kommt. Khol verweist diesbezüglich darauf, dass ein österreichischer Minister beispielsweise 500 Euro monatlich für die Fahrt vom Wohnsitz ins Büro mit dem Dienstwagen bezahlen müsse. Anderswo sei dies gratis.

Khol glaubt, dass die Besoldung österreichischer Politiker unter Berücksichtigung aller Nebenbezüge ihrer europäischen Kollegen nicht mehr an der Spitze, sondern im Mittelfeld liegt. Ein Minister verdiene in etwa so viel wie ein Vorstandsmitglied eines Industriekonzerns, der Bundeskanzler so viel wie der Vorstandsvorsitzende. Dieses transparente System sei Mitte der 90er Jahre vom Rechnungshof-Präsidenten vorgeschlagen und fast einstimmig beschlossen worden.
(APA/Red.)