Karenzgeld: Finanzministerium verzichtet auf Rückzahlung

Das Finanzministerium verzichtet auf Rückzahlungen beim erhöhten Karenzgeld. Finanzstaatssekretär Finz erklärte am Donnerstag, "bereits einbezahlte Beträge werden refundiert". Im Ministerrat kommenden Dienstag werde ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Grüne Sozialsprecher Öllinger begrüßte das "Ende des Spuks um die Rückzahlung".

Die Rückzahlungsverpflichtung wurde 1996 unter der damaligen Großen Koalition von SPÖ und ÖVP eingeführt. Darin war allerdings nicht vorgesehen, dass alle Rückzahlungsverpflichteten davon in Kenntnis gesetzt werden. Insgesamt kommen für eine Rückzahlungsverpflichtung 60.267 Personen in Betracht, wobei eine Erklärung bisher an rund 30.000 Personen übermittelt wurde, heißt es seitens des Finanzministeriums. 647 Personen davon hätten Rückforderungsbescheide erhalten.

Mit dem Verzicht auf die Rückforderungen "beweist die Regierung einmal mehr, dass neben familienfreundlichen Maßnahmen bei der Steuerreform auch in solchen Fällen transparente gesetzliche Regelungen geschaffen werden", betonte Finz.

Öllinger sagte hingegen, vor einem Monat habe Finz die "Geldbeschaffungsaktion des Finanzministers im Nationalrat wortreich verteidigt". Der Verzicht auf die Rückzahlung des Karenzgeldzuschusses erfolge auch nicht aus Familienfreundlichkeit. Man verzichte nur auf die Eintreibung, da man eine Verurteilung durch den Verfassungsgerichtshof befürchte.

Die Rückforderungen gibt es bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Karenzgeldes. Im Durchschnitt hatten fast 40 Prozent der Karenzgeldbezieher das erhöhte Karenzgeld erhalten. Das Karenzgeld wurde 2002 vom Kindergeld abgelöst. Die so genannten Altfälle des Karenzgeldes laufen Ende 2004 aus.

(apa)