"Fall Cheibani": Beamte schwiegen vor UVS weiter

Weiterhin keine Aussage vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Wien kam am Donnerstag, von jenen sechs Polizisten, die diese bereits in einer vorhergehenden Sitzung verweigert hatten. Sie sollten zu der Amtshandlung befragt werden, im Zuge derer der Afrikaner Cheibani W. im Vorjahr zu Tode kam. Vorsitzender Wolfgang Helm kündigte eine erneute Disziplinaranzeige gegen sie an. Weitere Details kamen durch die Aussagen zweier weiterer Beamter, eines Sanitäters und einer Anrainerin ans Licht.

Die Anhörung der sechs Beamten dauerte nur kurz. Der Vorsitzende befragte sie jeweils nach mehreren Sachverhalten, worauf sie sich einhellig darauf beriefen, die Aussage zu verweigern, da gegen sie ein Strafverfahren anhängig sei. Nur der mutmaßliche Leiter der Amtshandlung rechtfertigte sich dafür, warum ihn eine Antwort vor dem UVS in strafrechtliche Schwierigkeiten bringen könnte: "Wenn ich durch meine Aussagen Kollegen belasten würde, würde ich mich auch selbst belasten", da er in so einem Fall die Pflicht gehabt hätte, die Verfehlungen zu unterbinden.

Dieses Argument ließ Verhandlungsleiter Helm nicht gelten, wie er dem Beamten vorhielt. Die Aussageverweigerung sei rechtswidrig. Er habe Verständnis dafür, dass die Polizei "einen schwierigen Job" mache, bei dem Fehler unterlaufen könnten. "Aber sie repräsentieren da draußen den Staat." Dahingehend habe er mehr Verständnis für Fehlleistungen als für die Weigerung, zu diesen "gegenüber dem Staat" Stellung zu beziehen.

Kritik kam auch von der Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch: Der Umstand, dass sie vor dem weisungsgebundenen BIA (Büro für interne Angelegenheiten) ausgesagt hätten, während sie sich weigerten, vor einem unabhängigen Gericht zu sprechen, werfe ein schlechtes Licht auf das Verhalten der einzelnen Beamten und untergrabe das Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive, so eine Aussendung.

Ihre akustischen Wahrnehmungen von der Festnahme von Cheibani W. schilderte eine Anrainerin, die in der Nacht durch Geschrei auf der Straße aufgewacht war. Zunächst habe sie aus dem Fenster gesehen und den Afrikaner umringt von Polizisten gesehen. Später habe sie vom Schlafzimmer mehrmals den Ausruf "diese Sau" gehört. Zudem habe sie kehlige Rufe gehört. Daraufhin habe Stille geherrscht.

Von heftiger Gegenwehr des Afrikaners berichtete ein Sanitäter. W. habe "gebissen, gespuckt und mit den Beinen getreten". Daraufhin sei es zu einer Rangelei mit den Polizisten gekommen, woraufhin alle zu Boden gestürzt seien. In der Folge sei W. am Kopf, an den Schultern und am Rücken fixiert worden. Hierbei habe sich ein regelrechtes Menschenknäuel auf dem Afrikaner gebildet.

Keine Gegenwehr sah ein weiterer Polizist, der später zu der Amtshandlung gestoßen war. W. befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits fixiert auf dem Boden. Auch eine Beamtin wurde einvernommen. (apa)