SP-Kritik an Grasser: "Vom Sunnyboy zum Minister Nimmersatt"

SPÖ und Grüne schießen sich weiter auf Finanzminister Grasser ein. Anlass ist der Schlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses über die Privatisierungsmaßnahmen der vergangenen zwei Jahre. SP-Bundesgeschäftsführerin Bures sieht Grasser als jemanden, der sich "vom Sunnyboy zum Minister Nimmersatt" entwickelt habe. Die Grünen verlangen die Offenlegung der Spendernamen für Grasser Sozialfonds.

Gemeinsam mit SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter präsentierte Bures am Mittwoch den SP-Minderheitsbericht zur Ausschussarbeit. Bures warf Grasser vor, "seine Steuerhinterziehung über einen Sozialfonds zu verschleiern". Sie glaubt, dass der Minister für Vorträge erhaltene Honorare unversteuert in den Fonds eingebracht hat. Grasser bestreitet dies und hatte dazu am Dienstag gemeint, von 50 eingelangten Spenden könne nur eine in Verbindung mit seiner Vortragstätigkeit für Banken gebracht werden. Bures fordert eine steuerrechtliche Prüfung des Sozialfonds: "Es kann keine steuerlichen Sonderregeln für einen nimmersatten Finanzminister geben."

Für Kräuter stehen im Zusammenhang mit der Homepage Grassers immer noch widersprüchliche Aussagen im Raum. Die Homepage war vom "Verein zur Förderung der New Economy" eingerichtet worden, der von Grassers Kabinettschef geleitet wird. Finanziert wurde sie durch eine Spende der Industriellenvereinigung an den Verein. Finanzstaatssekretär Finz hatte im Sommer argumentiert, die Homepage habe rein dienstlichen Charakter, Grasser müsse die IV-Spende daher nicht versteuern. Laut SPÖ und Grünen hat Grasser selbst im Rechnungshof-Unterausschuss allerdings angegeben, es handle sich dabei um die private Website eines privaten Vereins.

Auch dem Verein wurde damals Steuerfreiheit attestiert, was von Steuerexperten kritisiert wurde. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch. Kräuter forderte den Minister und seinen Staatssekretär auf, diese Widersprüchlichen Aussagen aufzuklären. Bures verwies darauf, dass die Industriellenvereinigung ihre Spende mit der Unterstützung der Wirtschaftspolitik Grassers begründet hatte. "Scheint sich bezahlt zu machen", ätzte Bures mit Blick auf die geplante Senkung der Körperschaftssteuer.

Grüne: Grasser soll Spendernamen nennen
Die Grünen verlangen von Grasser, die Namen der Spender für seinen Sozialfonds offenzulegen. "Wenn der Finanzminister derartige Nehmer-Qualitäten hat, dann soll er auch sagen, von wem," so der Abgeordnete Pilz am Mittwoch. Schließlich handle es sich um einen Fonds des Minister Grasser und nicht des Privatmann Grasser. Weiter überzeugt ist der Grün-Mandatar, dass der Finanzminister Spenden, die er im Zusammenhang mit Vorträgen erhalten habe, versteuern müsste und dies auch bis spätestens März tun sollte.

Grasser hat am Mittwoch die Kritik der Opposition an seiner Amtsführung und seinem Sozialfonds zurückweisen lassen. Den Aussagen der SPÖ hielt er entgegen, dass "in bestmöglicher Erfüllung des gesetzlichen Auftrages" durch den Einsatz externer Berater "enorme Einsparungs- und Verwertungspotenziale" erzielt werden hätten können. Und dem Grün-Abgeordneten Pilz warf er vor, er missbrauche seine parlamentarische Immunität für einen "persönlichen Rachefeldzug".

(apa)