Kriminalität explodiert: SPÖ gibt Strasser die Schuld

Eine umfassende Diskussion über die "katastrophale" Kriminalstatistik 2003 im heutigen Innenausschuss forderte SPÖ- Sicherheitssprecher Parnigoni am Mittwoch ein. Innenminister Strasser bekomme nun die Rechnung für Personalkürzungen und Wachzimmerschließungen präsentiert, meinte Parnigoni.

"Spätestens mit der Bekanntgabe der Daten muss Innenminister Ernst Strasser klar sein, dass seine Kaputtsparpolitik auf Kosten der Sicherheit in unserem Land gescheitert ist. Die Kriminalstatistik schönzufärben, wie der Minister das vor wenigen Tagen versucht hat, hilft niemandem." Kritik übte Parnigoni auch am Versuch, "durch Schwerpunktaktionen im Dezember die Kriminalstatistik für das Jahr 2003 zu retten".

Strasser müsse "endlich einsehen, dass es so nicht weitergehen kann, ohne die Sicherheit der Bevölkerung massiv aufs Spiel zu setzen", so der sozialdemokratische Sicherheitssprecher. So werde etwa die Wiener Exekutive seit Amtsantritt des Ministers strukturell ausgehungert, die Zahl der Straftaten sei 2003 um 22,4 Prozent gestiegen - und Strasser stelle dies noch als Erfolg hin. Es sei hoch an der Zeit, dass der Ressortchef "sein Scheitern eingestehe, seine misslungene Polizeireform korrigiere und für mehr Exekutivkräfte im gesamten Bundesgebiet sorge".

(apa)