Pensionsreform: Grüne üben harte Kritik an Schüssel

Der Grüne Sozialsprecher Öllinger wirft Bundeskanzler Schüssel vor, die Pensionsharmonisierung zu verschleppen und "Rosstäuscherei" zu betreiben. Das angebliche Zwölf-Punkte-Papier Schüssels sei eine "leere Luftblase". Es handle sich vielmehr um einen Katalog von offenen Fragen, ohne eine einzige Antwort anzubieten.

Die Regierung betreibe "skandalöse Geheimtischpolitik" und die Sozialpartner müssten aufpassen, ob sie "bei einer solchen unsauberen Vertuschungspolitik mitmachen" wollten, so Öllinger gegenüber der APA. Nach seinen Informationen gebe es zahlreiche Problemfelder bei der Pensionsharmonisierung, wobei die ÖVP sich bisher überhaupt nicht bewegt habe.

Öllinger nannte u.a. die Frage des Pensionsantritssalters, die Leistungsorientierung, die Abschaffung des Mindestbeitragssatzes bei Gewerbetreibenden und Bauern, die Möglichkeit eines neuen vorzeitigen Pensionsantritts oder die sogenannten Korrekturmechanismen. Beim Hauptpunkt Stichtagsregelung zeige die ÖVP weiterhin keine Bereitschaft, der von fast allen Experten präferierten Lösung näher zu treten.

In Sachen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürfte die Annahme, dass durch die demographischen Entwicklungen bis 2010 eine Nachfrage nach Beschäftigung eintrete, überholt sein. Dies würde durch die Abschaffung der Frühpension noch verschärft, so Öllinger.

Anders sieht Nationalratspräsident Khol die Angelegenheit: er bezeichnete die Pensionsharmonisierung als ein "Jahrhundertunterfangen". Daher "kommt es auf ein halbes Jahr nicht an", sieht Khol in den "Oberösterreichischen Nachrichten" keine Eile für die Harmonisierung. Die Sozialpartner dürfe man dabei nicht aus ihrer Pflicht entlassen. "Das heißt Verhandeln, Verhandeln, Verhandeln - bis ins Detail hinein".

(apa)