Steuerreform: Streissler kritisiert Schuldenpolitik

Massive Kritik an der Steuerreform der Regierung übt der Wirtschaftswissenschafter Erich Streissler. "Es ist eine Steuerreform zur Gänze auf Pump. Darüber muss man sich klar sein. Ohne die Steuerreform hätten wir ein ausgeglichenes Budget", so Streissler laut.

Durch die Steuerreform rechnet Streissler mit zwei Prozent Defizit. "Die Steuerreform ist genau genommen Maastricht widrig, weil die Defizitquote erhöht wird". Mit einem ausgeglichenen Budget rechnet Streissler in den nächsten Jahren nicht mehr. "Vor 2010 halte ich es für kaum möglich, wiederum bei einem Nulldefizit zu sein. Also: nach 2005 vier bis fünf Jahre weg vom Nulldefizit", sagte Streissler.

Wifo-Experte Gerhard Lehner rechnet damit, dass diese Steuerreform die Abgabenquote auf etwa 42,5 Prozent senken wird. Um das Regierungsziel von unter 40 Prozent zu erreichen, seien weitere Steuerreformen notwendig. "In der nächsten Legislaturperiode wird noch einmal ein Schritt, der sogar größer sein müsste als der gegenwärtige, notwendig sein. Das müssten dann fünf bis sechs Milliarden sein".

Fischler will Aussagen analysieren
EU-Kommissar Franz Fischler will die Aussage Streisslers noch "genauer analysieren". In der "ZIB 2" des ORF Dienstag abend sagte Fischler, man sollte "nicht aus der Hüfte schießen". Es gehe ja nicht nur um die drei Prozent-Defizitmafrke, sondern auch darum, dass "es an sich dem Geist des Stabilitätspaktes entsprechend notwendig ist, mittel- und längerfristig eine ausgeglichene Budgetierung" zu ermöglichen. Also dass es überhaupt kein Defizit gibt.

(APA/red)