Nach heftiger Kritik: Schüssel verteidigt Steuerreform

Bundeskanzler Schüssel hat am Dienstag nach dem Ministerrat die Maßnahmen der Steuerreform verteidigt. Das von der Regierung vorgelegte Paket greife nicht nur kurzfristig und konjunkturell, sondern sei standortpolitisch und strukturell ausgerichtet.

Zur Kritik der Opposition, dass es keine Entlastung für jene Bezieher kleinster Einkommen gebe, die keine Steuer zahlen, merkte Schüssel an: Eine Steuersenkung könne nur jenen zu Gute kommen, "die Steuern zahlen". Allerdings könne man für die Gruppe mit kleinen Einkommen über Sozialtransfers etwas verbessern. Hier setze nun auch die Steuerreform an: Als Negativsteuer kämen nun nämlich etwa auch der Alleinverdienerabsetzbetrag oder Kinderzuschläge Einkommensbeziehern, die keine Steuern zahlen, zu Gute.

Nichts hören will Schüssel auch davon, dass der Mittelstand zu wenig entlastet würde und durch die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) nur Kapitalgesellschaften entlastet würden. Erstens seien immerhin 100.000 der 300.000 Betriebe Kapitalgesellschaften. Das betreffe also eine Menge Arbeitsplätze. Und zweitens habe man für die Personengesellschaften bereits mit diesem Jahr eine Entlastung geschaffen, und zwar mit der Halbierung der Besteuerung des nicht entnommenen Gewinns.

Als "geradezu lächerliches Argument" bezeichnete Schüssel den Vorwurf, die Familienpolitik der Regierung favorisiere das Hausfrauen-Dasein. Gerade auch Alleinerziehende, die wenig verdienen, würden von den Negativsteuern wie eben dem Alleinverdienerabsetzbetrag profitieren.

Gorbach sprach vom "großen Wurf" und ausgewogenen Maßnahmen, betonte aber vor allem, dass gerade die ÖVP-FPÖ-Koalition im sozialen und Familienbereich in den vergangenen Jahren für eine große Entlastung gesorgt habe.

(apa)