Gusenbauer zu Steuerreform: "Liste der Enttäuschungen"

Als "Liste von Enttäuschungen" hat SPÖ-Chef Gusenbauer im Ö1-"Morgenjournal" die von der Regierung geplante Steuerreform 2005 kritisiert. Denn die Reform leiste "keinerlei Beitrag, um die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern". Es gebe auch keinerlei Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft.

Den Ländern und Gemeinden als Hauptträger der Investitionen würden 300 Millionen Euro entzogen, und weniger Investitionen würden weniger Arbeitsplätze bedeuten. Auch die Klein- und Mittelbetriebe, immerhin 80 Prozent der Unternehmen in Österreich, würden keinen Euro mehr bekommen.

Gusenbauer kritisierte auch den Verlauf der durch die Reform des Lohnsteuertarifs geplanten Entlastungen. Das Durchschnittseinkommen liege bei 22.000 Euro jährlich. Und in genau in diesem Bereich sei die Entlastung am geringsten, so der SPÖ-Vorsitzende.

(apa)