Achtung, Steuer-Falle: Experte warnt vor bösen Überraschungen

Gut, schlecht, (un)-gerecht? Die Steuer-Reform ist innenpolitisches Streit-Thema Nummer 1! Die Opposition kritisiert die von der Regierung ausgearbeiteten Änderungen (die allen mehr Geld im Börsel lassen soll, Anm.d.Red.), die SPÖ sieht ein "bitteres Ende". Und einige Steuer-Experten warnen vor Fallen: So bringe die Reform 2005 etwa eine schärfere Steuer-Progression. Das Finanz-Ministerium dazu: Mehr Steuer würde nur in "wenigen Fällen" zu bezahlen sein.

Der Steuer-Experte Bruckner rechnete am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal vor, dass sich hinter den künftigen Durchschnitts-Steuersätzen teilweise deutliche höhere Grenzstersätze verbergen würden. Das heißt konkret: Dass man von einer Gehaltserhöhung im Jahr 2005 mehr an das Finanzamt zahlen muss.

Reaktion aus dem Ministerium: In der überwiegenden Mehrheit aller Steuer-Fälle liege der künftige Grundsteuersatz niedriger als es es bisher tut. Es wurde aber eingeräumt: Es gibt einige, wenige Fällem die künftig mehr Steuer bezahlen werden.

Regierung muss sich Kritik gefallen lassen
Die SPÖ stellte am Dienstag in ihrer Dringlichen Anfrage fest, dass die Steuerreform nichts dazu beitrage, um die Rekord-Arbeitslosigkeit von derzeit 300.000 Menschen in den Griff zu kriegen, neue Jobs zu schaffen. Gusenbauer: "Die Regierung ist auf dem falschen Weg". Der SPÖ-Chef befürchtet, bei dieser "Steuerreform auf Pump" werde es ein bitteres Ende geben. Konter von VP-Minister Bartenstein: Die Reform sei ein großer Wurf - "danke, Karl-Heinz Grasser".

Zum Auftakt der Sondersitzung hatte Gusenbauer der Regierung mangelnden Einsatz gegen die Arbeitslosigkeit vorgeworfen. Derzeit gebe es 80.000 Arbeitslose mehr als vor drei Jahren, 64.000 junge Menschen hätten keine Arbeit, mehr als 4.400 keinen Lehrplatz, kritisierte Gusenbauer.

Im Zentrum der Rede Gusenbauers stand allerdings die Steuerreform, "die weder der Wirtschaft noch den Arbeitnehmern in diesem Land irgendetwas bringt", wie der SP-Chef meinte. "Wenn sich die größte Steuerreform aller Zeiten in 16,91 Euro Entlastung pro Steuerzahler niederschlägt, dann ist das eine äußerst bescheidene Angelegenheit", so Gusenbauer.

Damit werde bestenfalls die kalte Progression ausgeglichen. Zudem werde die Steuerreform auf Pump finanziert: "Wir haben den Eindruck, das bittere Ende bei dieser Steuerreform kommt nach dem 13. Juni. Erst dann wird man wissen, wie Sie die Budgetlöcher stopfen werden", so Gusenbauer in Richtung Regierungsbank.

Bartenstein wehrt sich gegen Kritik
Bartenstein wies die Kritik Gusenbauers an der Steuerreform zurück: "Es ist nicht nur die größte Steuerreform, die Österreich je gesehen hat - danke, Karl Heinz Grasser - es ist auch der große Wurf."

Mit dem zu Beginn seiner Rede aufgespannten Transparent der SP-Mandatare ("330.000 Arbeitslose - Es reicht") hatte Bartenstein sichtlich keine Freude: "Wenn es mir als Regierungsmitglied erlaubt wäre zu polemisieren, dann würde ich nur die rechte Seite lesen. Da steht: Es reicht, SPÖ!"

(apa/red)