EU-Kommission: Zusteuern auf Streit über Haushalt

Die EU-Kommission ringt um einen Kompromiss über den EU-Haushalt und steuert dabei auf eine Konfrontation mit den Geberländern zu. In einer Aussprache der 20 EU- Kommissare zeichnete sich nach Angaben aus EU-Kreisen ab, dass kein Kommissar die Forderung Deutschlands und fünf weiterer Nettozahler, darunter Österreich, nach einer Deckelung der EU-Ausgaben auf dem jetzigen Niveau unterstützt.

Es gebe allerdings Überlegungen für eine Kompromisslinie, hieß es. Bereits verabschiedet habe sich die Kommission von Überlegungen, die Ausgabenobergrenze der Gemeinschaft in der kommenden Finanzplanungsperiode ab 2007 weiter anzuheben. Deutschland zahlt knapp ein Viertel des EU-Haushalts und fürchtet ohne eine strengere Begrenzung Mehrausgaben in Milliardenhöhe.

Derzeit gilt für den EU-Haushalt eine Ausgabenobergrenze von 1,24 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP), das sich am Bruttosozialprodukt aller EU-Staaten orientiert. Dieser 1999 verabredete und noch bis 2006 geltende Rahmen wird allerdings bei weitem nicht ausgeschöpft. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande und Schweden haben bereits verlangt, die Ausgaben künftig bei der jetzigen Höhe von einem Prozent des BNP zu deckeln, um so ihre nationalen Haushalte zu entlasten. Die sechs Länder zahlen mehr in die EU-Kassen ein als sie an direkten Zahlungen herausbekommen und gelten deshalb als Nettozahler.

Die Kommission will ihre endgültigen Vorschläge in einer Sondersitzung am 25. Jänner präsentieren. Details stünden noch nicht fest, hieß es in den Kommissionskreisen. Eine Mehrheit der Kommissare wolle jedoch die jetzige Ausgabenobergrenze von 1,24 Prozent des BNP beibehalten, um die erweiterte Union auf wachsende Aufgaben etwa in der Außenpolitik vorzubereiten.
(apa)