Transit-Streit: Österreich geht vor den EuGH

Österreich zeigt sich im Transitstreit weiter hart. Wie Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach am Donnerstag nach dem Ministerrat mitteilten, werde man definitiv den von der EU beschlossenen Kompromiss nicht umsetzen. Gorbach will zudem wegen Nichteinhaltung des Transitvertrags rechtliche Schritte beim Europäischen Gerichtshof einleiten: "Natürlich in diese Richtung geht es".

Der Infrastrukturminister lässt sich aber weiter Spielraum für Verhandlungen mit der EU-Kommission offen: Wir werden nicht auf Totalkonfrontation gehen". Es gebe jedoch den Grundsatzbeschluss, dass sämtliche Schritte eingeleitet werden, um die neue Transitregelung rechtlich zu bekämpfen.

Aus Sicht Gorbachs ist der vom Verkehrsministerrat gefällte Beschluss nicht exekutierbar. Zentraler Punkt in der Argumentation der Regierung ist, dass nicht einmal kontrollierbar sei, ob für den Transit-Lkw Ökopunkte notwendig sind. Dies kommt daher, dass die Lastwagen nicht verpflichtet sind, entsprechende COP-Papiere (zur Feststellung der Emissionsklassen) mit sich zu führen.

Der einzige sinnvolle Punkt in der neuen Transitregelung ist für den Infrastrukturminister, dass Euro-Null-Lkw künftig auf Österreichs Straßen verboten wären. Dies beträfe aber nur 0,1 Prozent aller Fahrzeuge. Dafür brauche es allerdings keine Österreich-Lösung: "Das kann man einfacher auch machen", hofft Gorbach noch auf konstruktive Gespräche mit der EU-Kommission.

Für Kanzler Schüssel vertritt die Regierung mit dieser Position auch die Interessen der Länder sowie der Opposition. Schließlich habe man sich im Spätherbst bei diversen Gespräche auf diese Position verständigt. Deshalb sei er verwundert, wenn nun die Verkehrssprecher mancher Parteien sich aufmachten, von dieser Linie abzuweichen. (APA)