EU-Haushalt: Österreichs Sparwunsch stößt auf Ablehnung

Die Forderung von Österreichs und fünf weiteren Nettozahlern in der EU nach schärferer Begrenzung des EU-Haushalts stößt innerhalb der Europäischen Kommission auf verbreitete Ablehnung. "Fast alle Kommissare sind gegen das Prinzip von einem Prozent", hieß es in Kreisen der Brüsseler Behörde nach einer Debatte der Kommissare am Mittwoch.

Österreich, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Schweden hatten nach dem gescheiterten EU-Verfassungsgipfel im Dezember gefordert, die Ausgaben der Union dürften in der Finanzperiode 2007 bis 2013 ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht überschreiten.

EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer machte im Deutschlandfunk deutlich, dass sie eine Begrenzung der Ausgaben bei einem Prozent vom BNE nicht für angemessen hält. "Wir stehen in der Tat vor großen Herausforderungen", sagte sie und plädierte für einen "realistischen Vorschlag". "Das gilt dann nicht nur für die Begrenzung der Aufgabenwünsche, sondern auch für die Anerkennung der Realitäten, und dass sich die Realitäten mit einer Erweiterung von 15 auf 25 Mitgliedstaaten ändern, ich glaube, das ist auch offensichtlich", meinte Schreyer.

Für die Zukunft sei schon einiges vereinbart wie zum Beispiel die EU-Erweiterung, zu der 2007 auch der Beitritt Bulgariens und Rumäniens kommen soll. Das seien kostenwirksame Beschlüsse des Europäischen Rates. "Man kann nicht nur Bestellungen aufgeben und hinterher die Zahlung verweigern", sagte die Haushaltskommissarin. In Zukunft müsse der - früher festgelegte - Spielraum von bis zu 1,24 Prozent des BNE "stärker ausgefüllt" werden.

Auch der Vorsitzende der christdemokratischen Mehrheitsfraktion im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering (CDU), verlangte, die Forderung nach Begrenzung auf ein Prozent "darf nicht das letzte Wort sein". Alle Aspekte der Ausgabenpolitik müssten ins richtige Gleichgewicht gebracht werden. Die Forderung nach der Begrenzung sei nicht angemessen und das Vorgehen der sechs Staaten "nicht sehr glücklich", sagte Pöttering vor Journalisten in Brüssel.

Die EU-Kommission hat mehrfach gewarnt, mit der gewünschten Ausgabenbegrenzung könne sie nicht mehr alle Aufgaben erfüllen. Den Löwenanteil des EU-Haushalts, der bisher rund 100 Mrd. Euro jährlich umfasst, verschlingt die Landwirtschaft. Der zweitgrößte Posten ist die Strukturpolitik, mit der wirtschaftlich rückständigen Regionen geholfen wird. In einer Sondersitzung am 25. Januar will Kommissionspräsident Romano Prodi seinem Kollegium einen endgültigen Vorschlag für die Finanzvorschau vorlegen. Dieser könnte nach Brüsseler Angaben auch zwei verschiedene Szenarios enthalten.
(apa/red)