LKW-Maut: AK ortet ungerechtfertigte Preiserhöhungen

Seit dem 7. Jänner laufen in Österreich die verschärften Lkw-Kontrollen als Antwort auf die Nicht-Verlängerung des Transitvertrages durch die EU. Die "Aktion Scharf" startete nach der frühmorgendlichen Verkehrsspitze und dauert bis 10. Jänner. Insgesamt sind 36 Techniker des Bundes und Landes mit neun Prüfzügen unterwegs, dazu kommen noch sechs bis acht Exekutivbeamte sowie Kontrollpersonal der Autobahnfinanzierungs-gesellschaft Asfinag, erklärte der Leiter der Kontrollaktion, Walter Nissler. Unterdessen häufen sich Beschwerden über die Preiserhöhungen der LKW-Maut, die AK sieht die Maßnahme als eine "Ausrede" an. Auch erste auftretende Probleme werden bereits gemeldet.

Überprüft werden demnach der technische Zustand des Lkw, die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, die Bezahlung der seit Jahresbeginn 2004 geltenden Lkw-Maut, die sichere Verwahrung der Ladung und die Einhaltung der sozialrechtlichen Bestimmungen.

Diese Kontrollen würden laut Nissler bereits seit 15 Jahren durchgeführt, würden aber nun zwischen Bund und Ländern und den einzelnen Kontrollinstanzen besser koordiniert. Wie das Ö1- Morgenjournal berichtete, sei der Kontrollplan für die nächsten drei Monate bereits festgelegt. Mehr Personal als bisher sieht er aber nicht vor, erst im Mai soll entschieden werden, ob mehr Mitarbeiter notwendig seien, so das Verkehrsministerium.

Zusätzliches Personal geplant
Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach hatte ursprünglich angekündigt, dass es 180 bis 220 zusätzliche Personen zur Lkw- Kontrolle geben werde. Die insgesamt 17.000 Lkw-Kontrollen des Vorjahres sollen laut Gorbach heuer mehr als verdoppelt werden.

Im März will die Asfinag allerdings ihre Kontrolltruppe um 30 auf dann 130 Personen aufstocken. Diese helfen der Exekutive aber nur beim Ausleiten des Verkehrs und bei der Kontrolle der Lkw-Maut.

AK ortet ungerechtfertigte Preiserhöhungen
Die Arbeiterkammer (AK) sieht ihre Befürchtungen rund um die Einführung der Lkw-Maut bestätigt: In der AK häuften sich die Beschwerden über Preiserhöhungen wegen der Lkw-Maut, hieß es heute in einer Presseinformation. So sei etwa ein Tageszeitungs-Abonnement um drei Prozent teurer geworden, eine Fensterfirma habe die Preise um fünf Prozent erhöht und ebenfalls die Lkw-Maut als Grund angegeben.

Die in den vergangenen Tagen angekündigten Preiserhöhungen etwa der Post, der Molkereien oder der Holzverarbeiter seien überzogen und durch die Lkw-Maut "nicht zu rechtfertigen", krtisierte AK-Präsident Herbert Tumpel. Er fordert daher den Wirtschaftsminister auf, die Verteuerungen zu überprüfen und so sie ungerechtfertigt sind, abstellen.

Die Wirtschaft benutze die Lkw-Maut als willkommene Ausrede für ihre Preiserhöhungen, so Tumpel. Die Kosten für die Transportwirtschaft würden zwar steigen, jedoch nur eine Erhöhung der Endpreise für die Verbraucher von im Schnitt 0,2 Prozent rechtfertigen, im Groß- und Einzelhandel nur um 0,04 Prozent. Mit der Lkw-Maut komme es "endlich zu mehr Kostenwahrheit im Verkehr", so die AK.

Erste Probleme mit der Maut
Vereinzelte Probleme mit defekten GO-Boxen zur Abrechnung der Lkw-Maut meldet die ÖAMTC-Verkaufsstelle in Wiener Neustadt. Neue Geräte werden im Raum Wien kaum noch verkauft. "Die meisten kommen aber, weil die Box nicht funktioniert", sagte ÖAMTC-Mitarbeiterin Liselotte Monza.

Zwei seien komplett ersetzt worden und bei zwei weitere hätten die falschen Eingaben der Achsenzahl korrigiert werden müssen. Auch einen Systemzusammenbruch bei der Buchung auf das Gerät habe man bereits zu bewerkstelligen gehabt. (apa/red)