Wahlstreit im Iran: Khatami droht mit dem Rücktritt

Im Streit um den Ausschluss tausender Kandidaten von der anstehenden Parlamentswahl in Iran hat Präsident Mohammed Khatami mit seinem Rücktritt sowie dem Rückzug aller Reformpolitiker gedroht. Zusammen mit allen reformorientierten Kräften werde er sich aus der Politik zurückziehen, falls der konservative Wächterrat seine Entscheidung nicht überprüfe, sagte Khatami laut Nachrichtenagentur Irna in Teheran.

Sein Bruder Mohammed Reza Chatami, zugleich Chef der größten iranischen Reformpartei, warnte vor einer Eskalation der Lage. Die vom Wächterrat kontrollierte Wahlkommission hielt an der von ihr getroffenen Kandidatenauswahl fest.

"Wir werden alle zusammen gehen oder alle zusammen bleiben. Wir müssen standhaft bleiben", sagte Präsident Khatami laut Irna an seine reformorientierten Verbündeten gerichtet. Die Wahlausschüsse hätten bei der Überprüfung der Kandidaten nicht die gültigen Kriterien angewandt, betonte er nach einem Treffen mit den Gouverneuren aller 27 Provinzen.

Die Provinzchefs hatten ebenso wie dutzende Minister und Vizepräsidenten mit einem geschlossenen Rücktritt gedroht. Etwa achtzig Parlamentsabgeordnete setzten in Teheran am dritten Tag in Folge ihren Proteststreik fort.

Auch Khatamis Bruder, Mohammed Reza Khatami, drohte mit ernsthaften Konsequenzen: Sollten die ausgeschlossenen Kandidaten nicht doch noch zugelassen werden, habe seine Partei "andere Pläne, die wir später bekannt geben werden", sagte der Reformpolitiker. Der Parteichef selbst ist ebenfalls von der Ausschlussverfügung des konservativen Wächterrats betroffen.

Kandidatur von Reformpolitikern untersagt
Das politisch mächtigste Gremium im Iran hat die Kandidatur zahlreicher profilierter Reformpolitiker untersagt. Nach Angaben des Innenministeriums schlossen die vom Wächterrat abhängigen Wahlausschüsse 44,2 Prozent oder 3.605 der insgesamt 8.157 Kandidatinnen und Kandidaten von der Parlamentswahl am 20. Februar aus. Unter ihnen sind laut Ministerium 84 Abgeordnete des derzeitigen Parlaments.

Als Grund für die Ausschlüsse wurden in den meisten Fällen "Verstöße gegen den Islam" genannt oder Nicht-Einhaltung des Prinzips, wonach in politischen Dingen das Religiöse an erster Stelle zu stehen habe.

Wie reformorientierte Kräfte mitteilten, wurde auch die Kandidatur von Mohammed Reza Khatamis Ehefrau Sahrah Eshraghi verboten. Eshraghi ist die Enkelin von Ayatollah Khomeini, dem Führer der "Islamischen Revolution" von 1979.

Wahlkommission von Protesten unbeeindruckt
Die für die Auswahl der Kandidaten zuständige Wahlkommission zeigte sich von den Protesten der Reformer unbeeindruckt: "Die Wähler wollen keine korrupten Leute, Hooligans oder Menschen, die nicht an den Islam glauben, als Kandidaten", sagte laut Irna ein Sprecher.

"Die Anhänger der westlichen Demokratie müssen wissen, dass der Iran eine Islamische Republik ist." Die USA, die mit dem Iran wegen dessen Atompolitik im Streit liegen, hatten die Regierung in Teheran am Montagabend aufgerufen, gegen die Manipulationsversuche des Wächterrats vorzugehen.

(APA/red)