Einwanderung ins USA: Bush schlägt Neuregelung vor

US-Präsident Bush hat am Mittwoch eine Neuregelung der Einwanderungsgesetze vorgeschlagen, die Millionen von illegal Eingewanderten zu legalen Gastarbeitern machen würde. Dem Vorschlag zufolge könnten unter anderem illegal Eingewanderte eine dreijährige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten, wenn sie eine Arbeitsstelle nachweisen können.

Bush erklärte in einer Rede vor Mitgliedern seines Kabinetts und des Kongresses, das Einwanderungsrecht müsse geändert werden, da das bestehende System nicht funktioniere. Die Gesetze müssten arbeitswilligen Menschen die Einreise in die USA und die Annahme von Jobs gestatten, die von Amerikanern nicht angenommen würden. Eine Blankoamnestie für illegal Eingewanderte sei mit der Vorlage allerdings nicht verbunden.

Das geplante Zeitarbeitsprogramm würde rund acht Millionen illegal Eingewanderten während ihres Beschäftigungsverhältnisses vor Abschiebung schützen. Außerdem könnten sie sich für eine Green Card bewerben, eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis.

Bushs potenzielle Gegenkandidaten bei der Präsidentenwahl im November kritisierten den Vorschlag als wahltaktisches Manöver und warnten vor der Entstehung einer rechtlosen Unterschicht. Nach Ansicht von Beobachtern will Bush damit die Unterstützung hispanischer Wähler gewinnen. Mexiko hingegen begrüßte die Pläne. Bush erkenne an, welchen Beitrag die Einwanderer "für den wirtschaftlichen und sozialen Takt" leisteten, sagte Außenminister Derbez.

In den USA leben Schätzungen zufolge acht bis 14 Millionen illegal eingewanderte Menschen, jedes Jahr kommen bis zu 500.000 weitere hinzu. Die Änderungen würden insbesondere illegal eingewanderten Hispanics - ein Sammelbegriff für Amerikaner mit Wurzeln im spanisch- mexikanischen Kulturkreis - zu Gute kommen. Die 39 Millionen hispanischen US-Bürger sind vor den Schwarzen die größte Minderheit in den USA.

(apa)