Freitag, 9. Jänner 2004

Duell um Hofburg: FPÖ-Kandidatur bleibt weiter offen

  • Entscheidung weiter aufgeschoben, Lob für Fererro & Fischer
  • Auch Steuerreform großes Thema bei FP-Klausur in Kärnten

Die FPÖ lässt die ÖVP in Sachen Unterstützung ihrer Präsidentschaftskandidatur weiter zappeln. Beim Parteivorstand am Samstag gab es erwartungsgemäß keine Entscheidung über das Verhalten der Freiheitlichen in dieser Sache. Die geschäftsführende Obfrau Haubner, die für eine eigene freiheitliche Kandidatur eintritt, meinte, "dass die Bundespräsidentenwahl für uns nicht absolute Priorität hat".

Haider meinte vor Beginn des Bundesparteivorstandes, er könne sich ebenfalls einen FP-Kandidaten vorstellen. Eine Entscheidung werde es aber erst Mitte März geben. Von einer Unterstützung der voraussichtlichen ÖVP-Kandidatin Ferrero-Waldner war nicht die Rede. Im Gegenteil zollte Haider beiden Bewerbern Anerkennung, auch dem SP-Kandidaten Fischer. "Ich glaube, dass alle, die in der Diskussion sind, Personen sind, die unseren Respekt verdienen", meinte Haider.

Ganz im Zeichen des Wahlkampfes stand auch die Rede von Parteichef Haupt. Er attackierte dabei nicht nur die Opposition, sondern auch die ÖVP. Haupt kritisierte die demokratische Gesinnung von SPÖ und ÖVP in Kärnten, weil sie vor der Wahl festgelegt haben, Haider nicht mehr zum Landeshauptmann zu wählen. "Ich stelle mir die Frage, welche demokratische Gesinnung haben die Herrn der ÖVP? Das Wahlrecht ist das Recht des Souveräns - des Wählers und nicht die Macht der Parteisekretäre. Diese Ausrutscher von (ÖVP-Landeschef) Wurmitzer und Schausberger sind nur ein Vorgeschmack dessen, was sie den Menschen nach der Wahl auftischen wollen", kritisierte Haupt.

Dass die Freiheitlichen ihre Unterstützung für die VP-Präsidentschaftskandidatur von der neuerlichen Wahl Haiders zum Kärntner Landeshauptmann abhängig machen könnten, wies Haubner zurück. Von einem Faustpfand könne keine Rede sein. Vizekanzler Gorbach meinte, die Bundespräsidentschaftswahl sei für die FPÖ in den kommenden Wochen nicht die Causa Prima. Priorität hätten in den kommenden Wochen die Landtagswahlen und die Steuerreform. "Das ist allemal wichtiger."

Insgesamt zeigte sich die FP-Spitze nach dem Parteivorstand mit der Situation der Partei rundweg zufrieden. Mit der Steuerreform sei "ein großer Erfolg" gelungen. Generalsekretärin Bleckmann sprach von einem guten Jahresbeginn: "Wir beginnen das Jahr mit dem Motto: 'Steuern senken, Stimmung hinauf." (APA/red)

9.1.2004 17:27