Steuerreform: Laut SP für 80 % der Unternehmen unwirksam

SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser kritisiert an den bekannt gewordenen Eckpunkten zur Steuerreform 2005 die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 34 auf 25 Prozent. Mit einem Aufwand von 1,1 Mrd. Euro, das sind fast 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), würden die Kapitalgesellschaften einseitig begünstigt. Für 80 Prozent der Wirtschaftskammer-Mitglieder sei diese Maßnahme aber unwirksam.

Mit der KöSt-Senkung seien keinerlei konjunkturbelebende Effekte verbunden, demnach auch keine Beschäftigungsmaßnahme für die rund 300.000 Arbeitslosen. Fragwürdig sei auch, dass unklar sei, ob die mit der KöSt-Senkung entstehenden höheren Gewinne im Inland investiert würden oder über höhere Dividenden ins Ausland fließen. Bereits jetzt würden die Kapitalgesellschaften nur sehr wenig Steuern zahlen.

Die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wäre gut beraten, sich auf europäischer Ebene für Harmonisierungsmaßnahmen zur Abwehr des "unglückseligen" internationalen Steuerwettbewerbs einzusetzen, statt in einem "Schnellschuss" dem Steuerdruck nach unten zu folgen, ohne dabei strukturelle Maßnahmen im Steuersystem zu setzen, meinte Moser.
(apa, red)