Ringen um Steuerreform: Regierung ist sich einig

Überraschend haben sich ÖVP und FPÖ am Freitag bei ihrer Regierungsklausur in Salzburg bereits auf die Details der zweiten Etappe der Steuerreform 2005 geeinigt. Die Tarife bei der Lohn- und Einkommenssteuer werden völlig neu geordnet und ausgehend von zwei Durchschnittssteuersätzen berechnet. Die Körperschaftssteuer (KöSt) wird ab 2005 von 34 auf 25 Prozent gesenkt. Geeinigt hat man sich auch auf erhöhte Absetzbeträge für kinderreiche Familien.

Entsprechend der Forderung der FPÖ treten diese bereits rückwirkend für das Jahr 2004 in Kraft. Die gesamte Entlastung beträgt 2,53 Milliarden Euro. Für die Opposition sind die Maßnahmen zu spät und unzureichend.

"Großer Wurf" groß inszeniert
Mit entsprechender medialer Inszenierung - neben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) fanden sich bei der Präsentation sechs Parteispitzen, darunter die zwei wahlkämpfenden Landeshauptleute Jörg Haider (F) und Franz Schausberger (V), am Podium - wurden die Pläne in Anif vorgestellt.

Bei der Lohn- und Einkommenssteuer werden statt der bisherigen Progressionsstufen zwei Durchschnittssteuersätze von 23 Prozent (für eine Berechnungsgrundlage von 25.000 Euro) und 33,5 Prozent (Berechnungsgrundlage 51.000 Euro) angegeben. Dazwischen steigen die Steuersätze mit zunehmendem Einkommen an.

Bis 10.000 Euro, das entspricht einem Bruttoeinkommen von 15.770 Euro, fällt überhaupt keine Steuer an. Einkommensteile über 51.000 Euro werden nach dem gleichbleibenden Spitzensteuersatz von 50 Prozent versteuert.

Zur Illustration wurde vom Finanzministerium eine Tabelle verteilt, die für jedes Einkommen den entsprechenden Steuersatz und die Steuerleistung angibt. Haider dazu: "Es kann der Bürger relativ leicht seine Steuerleistung feststellen." Die Entlastung beträgt maximal 670 Euro im Jahr, bei höheren Einkommen schleift sich die Entlastung auf 165 Euro ein. Im Budget soll sich die Tarifreform mit 1,1 Milliarden Euro niederschlagen. Vorgesehen ist auch eine höhere Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages (30 Mio.)

Überraschend hoch ist die Senkung der KöSt ausgefallen, die 975 Mio. Euro kostet. Dafür erfolgt aber auch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch die Abschaffung der steuerfreien Übertragung stiller Reserven. Ergänzt um Maßnahmen bei der Gruppenbesteuerung (100 Mio.), einer günstigeren Besteuerung von Agrardiesel (50 Mio.) und einer besseren Abzugsfähigkeit versicherungstechnischer Rückstellungen profitiere so auch die Wirtschaft mit 1,1 Mrd. Euro, meinte Schüssel.

Er bezeichnete die KöSt-Senkung als "wirklichen Hammer". Änderungen gibt es auch bei den Bagatellsteuern. Die Biersteuer wird gesenkt, die Schaumweinsteuer auf Null gesetzt.

Die Entlastungen für die Familien kosten laut FPÖ-Chefverhandler Haider weitere 250 Mio. Euro. Konkret soll der Alleinverdienerabsetzbetrag in der Höhe von 364 Euro um einen nach Kinderzahl gestaffelten Kinderzuschlag erhöht werden. Für das erste Kind liegt dieser bei 130 Euro, für das zweite bei 175 Euro und für jedes weitere Kind bei 220 Euro. Angehoben wird auch die Zuverdienstgrenze (des Nichtverdieners) bei Alleinverdienern mit Kindern - und zwar von 4.400 auf 6.000 Euro.

Das große und kleine Pendlerpauschale werden um je 15 Prozent erhöht. Diese Maßnahmen sollen bereits ab 1. Juli mit der Lohnverrechnung berücksichtigt werden. Das Geld für die ersten sechs Monate bekommen die Steuerzahler später zurück, die Details dazu sind noch offen.

Die Präsentation war naturgemäß mit viel Eigenlob verbunden. "Wir haben ihnen einen großen Wurf versprochen. Und hier ist er", sagte Schüssel. Die Gegenfinanzierung des 2,5 Milliarden-Paketes will er über Strukturreformen erreichen. Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) und Staatssekretärin Ursula Haubner (F) verbuchten die Reform als Erfolg für die Frauen bzw. Familien.

Ganz anders fiel das Urteil der Opposition aus, die befürchtet, dass die untersten Einkommensschichten nicht von den Maßnahmen profitieren wird. Die überfällige Steuersenkung falle unzureichend aus und komme viel zu spät, meinte SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sprach von einer "finanzpolitischen Bankrotterklärung". Die Regierung "verschenkt scheinbar Geld". Nach der Wahl "wird es das bittere Erwachen geben", prognostizierte er.
(apa, red)