Tierschutzgesetz: Beschluss spätestens in einem Monat

Das geplante bundeseinheitliche Tierschutzgesetz soll in spätestens einem Monat in den Ministerrat kommen. Das kündigte Bundeskanzler Schüssel am Donnerstagmittag nach der Regierungssitzung an. Fürs Erste werde man nun die etwa 40 Stellungnahmen analysieren, die bis zu der am Mittwoch abgelaufenen Begutachtungsfrist eingetroffen sind. Inhaltliche Festlegungen traf der Kanzler nicht.

Der Entwurf des Kanzleramts hatte in den vergangenen Wochen für unterschiedlichste Kritik von Seiten mancher Länder, der meisten Tierschutzorganisation, aber auch des Koalitionspartners FPÖ gesorgt. Die Freiheitlichen verlangen unter anderem ein generelles Verbot des Schächtens, die Einsetzung eines Tierschutzobmann sowie strengere Regelungen bei der Käfighaltung. Unglücklich ist man auch darüber, dass ein Großteil der Maßnahmen nicht per Gesetz sondern durch Verordnungen der zuständigen Ministerien exekutiert werden soll

(apa)