Lob für Strasser: UNHCR begrüßt Asyl-"Kurswechsel"

Lob für Innenminister Strasser gab es am Donnerstag vom UN-Flüchtlingshochkommissariat. UNHCR-Sprecher Schönbauer begrüßte Strassers Ankündigung, dass die Weihnachtslösung für die Unterbringung von Asylwerbern gelten soll, bis die 15a-Vereinbarung darüber in Kraft tritt. Das UNHCR ist "erleichtert über Strassers Kurswechsel".

Strasser hat bei einer Podiumsdiskussion mit Caritas-Präsident Franz Küberl Mittwoch Abend betont, dass die kurz vor Weihnachten erfolgte Einigung über die Unterbringung sämtlicher hilfsbedürftiger Fremder bis zum 30. April in Kraft bleiben wird. Im Anschluss soll dann die Grundversorgung für alle Flüchtlinge, die von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, wirksam werden. Ursprünglich war der Stopp für die Entlassung aus Bundesbetreuung mit 15. Jänner befristet.

Schönbauer sprach von einem "Durchbruch für einen humanitären Umgang mit bedürftigen Asylsuchenden". Eine jahrelange Forderung des UNHCR werde erfüllt. Strasser schließe damit an "so etwas wie Normalität in der EU an", schließlich sei in den meisten Ländern selbstverständlich, dass Asylsuchende Versorgung bekommen.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat hofft, "dass der neue Geist auch dazu führt, dass Strasser die entsprechende EU-Richtlinie umsetzt". Diese sieht nicht nur eine Grundversorgung, sondern auch einen - über Rechtsmittel durchsetzbaren - Rechtsanspruch darauf vor und muss bis spätestens 2005 umgesetzt werden.

(apa)