Steuerreform: Haider vor Regierungstreffen skeptisch

Bei der bevorstehenden Verhandlungsrunde über die Steuerreform in Anif in Salzburg erwartet der Kärntner Landeshauptmann und Chefverhandler der FPÖ, Jörg Haider, keine konkreten Ergebnisse. "Dafür liegen die Positionen noch viel zu weit auseinander" erklärte Haider gegenüber der APA. Anders die ÖVP: Wirtschaftsminister Bartenstein geht davon aus, dass es am Freitag "Fortschritte" geben wird.

Haider sagte, er werde dem FPÖ-Bundesvorstand am Wochenende in Klagenfurt wohl nur einen Zwischenbericht über die Resultate der Gesprächsrunde mitbringen können. Er will vor allem den Mittelstand und Familien mit Kindern steuerlich entlasten, und zwar möglichst bereits in diesem Jahr und nicht erst 2005. So sollen die Absetzbeträge für Alleinverdiener nach Ansicht der FPÖ kräftig angehoben werden. Zuletzt hatte Haider konkret gefordert, die steuerliche Diskriminierung von Familien zu beenden, die hohen Ausgaben für Familien müssten steuerlich stärker anerkannt werden.

Zuversichtlicher geht Wirtschaftsminister Bartenstein in die Regierungsklausur in Salzburg. Auf inhaltliche Details ging er jedoch nicht ein. Der Wirtschaftsminister verwies darauf, dass für die zweite Etappe der Steuerreform, die mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten soll, ein Spielraum von 2,4 Mrd. Euro offen sei. Man werde sehen, wie man diesen Spielraum bestmöglich gestalten könne.

Finanzstaatssekretär Finz wollte sich ebenfalls nicht auf Details einlassen. Zu der am Mittwoch von Bundeskanzler Schüssel angekündigten verstärkten Familienförderung meinte Finz, es wäre schlecht, wenn man jetzt schon öffentlich sagen würde, wie man bestimmte Punkte umsetzen wolle.

(apa)