Neujahrskonferenz: SPÖ kritisiert Schwarz-Blau

Die schwarz-blaue Regierung habe in den vergangenen Jahren den Reformbegriff entehrt, kritisierte SPÖ-Chef Gusenbauer am Donnerstag zu Beginn der zweitägigen Neujahrskonferenz der SPÖ in Wien. Reformen von ÖVP und FPÖ führten zu "mehr Bürokratie, mehr Pfründen, mehr Kosten". Der SPÖ gehe es hingegen darum, Reformen eine soziale und ökologische Orientierung zu geben, so Gusenbauer.

Das würde sich einerseits in den Themen der Neujahrskonferenz - Bildung, Verkehr, Steuerreform und Arbeitsmarktpolitik - widerspiegeln. Andererseits aber auch in der Arbeit der Sozialdemokratie im vergangenen Jahr. So habe die SPÖ 2003 jene Konzepte vorgelegt, die Schwarz-Blau habe vermissen lassen: Konzepte für ein einheitliches Pensionssystem, eine Steuerreform, die Belebung der Wirtschaft und eine Bildungsreform.

2003 sei aber auch das Jahr gewesen, in dem die SPÖ Zugewinne bei vielen Wahlgängen verzeichnen habe können, ob bei Landtags- oder bei Gemeinderatswahlen. Und so gelte es auch im Wahljahr 2004 dort, wo gewählt werde, zuzulegen, betonte Gusenbauer. Äußerst zuversichtlich zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende dabei, dass die SPÖ u.a. sowohl auf den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg, vor allem aber aus der Bundespräsidentenwahl im April als Sieger hervorgeht.

Erste neue sachpolitische Ansätze werden bereits am Donnerstag und Freitag bei der Neujahrskonferenz angerissen. So betonte Gusenbauer in Sachen Bildungspolitik, die Budgetansätze für Lehrlinge müssten ebenso hoch sein wie für Schüler. Und im Bereich Verkehrspolitik dürfe man sich nicht auf das Thema Transit beschränken, denn schließlich würden nur 12,5 Prozent des Lkw-Verkehrs in Österreich durch Transit verursacht.

(apa)